Plädoyer für eine aktive junge Generation und eine zukunftsfeste Rentenpolitik

Ein Gastbeitrag von Carsten Körber

Was verschiedene Generationen bewegt

Am Morgen des 24. Juni 2016 haben sich viele, sehr viele von uns verwundert die Augen gerieben. Das zuvor für beinahe unmöglich Gehaltene war eingetreten: In Großbritannien hatten rund 52 Prozent der Menschen für den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, gestimmt. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass hier Alte gegen Junge votiert haben. Drei Viertel der 18- bis 24-jährigen Briten hatten sich in der Abstimmung für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Von den Über-65-Jährigen waren deutlich über 60 Prozent für den Austritt. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Älteren hier in einer Frage von maßgeblicher Bedeutung über die Zukunft der Jungend entschieden, ohne auf deren berechtigte Interessen Rücksicht zu nehmen.

Aber die Verantwortung dafür liegt natürlich nicht ausschließlich bei den Alten. Wenn die Generation Y der Jahrgänge 1980 bis 1999 meint, sie müsse nicht zur Abstimmung gehen, weil sie keine Zeit oder keine Lust habe, dann darf sie sich hinterher auch nicht beschweren. Hätten anteilsmäßig so viel Junge abgestimmt wie Alte, dann wäre der Brexit gescheitert.

Bis zur Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten und seiner Ankündigung, noch am ersten Tag im Oval Office das NAFTA-Freihandelsabkommen und andere aufzukündigen und auch keine neuen mehr abzuschließen, kam es regelmäßig quer durch die Republik zu Demonstrationen gegen TTIP und CETA. Hundertausende Menschen protestierten mit einer Vehemenz gegen den Freihandel mit den USA und Kanada, als wären diese die neue Achse des Bösen. Unter den Demonstranten waren sehr oft Studenten, Heranwachsende und junge Familien. Wurden die Teilnehmer gefragt, warum sie gegen die Abkommen seien, so waren die Antworten nicht immer, aber doch sehr oft reichlich unkonkret und es wurde mit einem unguten, wenn auch indifferenten Bauchgefühl argumentiert.

Vor genau einem Jahr, Anfang Dezember 2015, wurde übrigens ohne viel Federlesens in der Öffentlichkeit ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam unterzeichnet. Im Gegensatz zu den USA und Kanada handelt es sich bei Vietnam um einen sozialistischen Einparteienstaat, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Was zeigen uns diese beiden Beispiele in Bezug auf die jungen Schulabsolventen, Studenten und jungen Arbeitnehmer der sogenannten Generation Y? Während man zum Teil mit Feuereifer gegen Dinge protestiert, die einem im Tagtäglichen kaum bis gar nicht berühren wie ein Freihandelsabkommen, lässt man auf der anderen Seite Dinge geschehen, die unmittelbaren und manchmal geradezu auch dramatischen Einfluss auf die eigene Existenz haben.

Die Rente geht uns alle an

Den Satz „Die Rente ist sicher“ haben wir alle schon oft gehört. Norbert Blüm, dienstältester Sozialminister unter Kanzler Helmut Kohl, sprach ihn das erste Mal im Bundestagswahlkampf 1986, wirklich bekannt wurde der Satz aber in einer hitzigen Bundestagsdebatte zur Rentenreform 1997. Blüm hat dieses Mantra seitdem unzählige Male wiederholt. Allen Unkenrufen zum Trotz stimmt dieser Satz, denn Blüm war natürlich schlau genug, sich niemals auf die Höhe festlegen zu lassen, in der die Rente denn sicher sei. Und da näheren wir uns des Pudels Kern – der Frage nach einer zukunftsfesten Alterssicherung auch für die schweigende Generation Y.

Dabei geht die Zukunft der Altersversorgung uns alle an. In der aktuellen Großen Koalition wurden Maßnahmen beschlossen, die uns allein in diesem Jahr 11 Milliarden Euro an Steuergeldern gekostet haben. In den nächsten Jahren werden diese Kosten noch weiter steigen und damit  das finanzielle Gefüge unseres Rentensystems gefährden. Der Anteil der Rentner an der Gesamtbevölkerung steigt kontinuierlich. Schon heute gehen beinahe 50 Prozent mehr Menschen in den Ruhestand als Jugendliche die Schule verlassen. Jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland ist Rentner. Als Gruppe sind Rentner daher eine wahlentscheidende Größe in unserem Land. Umso verlockender ist es, eine rentnerfreundliche Politik zu machen, etwa durch die Rente mit 63 und  die  Mütterrente. Gleichzeitig erleben wir den stärksten Rentenanstieg seit über 20 Jahren.

Es kann aber nicht sein, dass die gut gefüllten Sozialkassen und die günstige Haushaltslage mit niedrigen Zinsen zu Verbesserungen im aktuellen Rentenkatalog führen, während zugleich jeder weiß, dass das Rentenniveau in Zukunft trotz steigender Beiträge sinken wird. Das ist ungerecht. Ich will, dass sich auch alle diejenigen, die nach 2030 in Rente gehen, darauf verlassen können, dass ihnen auf Basis der gesetzlichen Rente einschließlich einer privaten Vorsorge eine adäquate Altersversorgung zuteil wird. Parallel müssen wir verhindern, dass die Wirtschaft, Unternehmer und Selbständige, aber auch Arbeitnehmer noch weiter belastet werden.

Es geht hier nicht darum, Generationen gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, die demographischen Herausforderungen der Zukunft – sinkende Geburtenraten bei steigender Lebenserwartung – anzunehmen und ihnen sachgerecht zu begegnen.

CSU und CDU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist. Unser Ziel für alle Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen ist: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter ausreichend versorgt sein. Dafür muss das erwartete Absinken der gesetzlichen Rente aufgefangen werden. Dies gelingt aus meiner Sicht nur dann, wenn alle drei Säulen unserer Alterssicherung – gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge – funktionieren. Deshalb setzen wir auf eine gleichzeitige Stärkung der drei Säulen. Als oberstes Gebot gilt: Die Rente muss für alle Generationen – Kinder, Beitragszahler und Rentner – gerecht, berechenbar und zuverlässig sein.

Zahlen und Fakten

Wie sieht die aktuelle Rentensituation genau aus? Derzeit liegt das Rentenniveau in Deutschland bei gut 47,5 Prozent. Das Renteneintrittsalter werden wir bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre anheben. Der Rentenbeitrag liegt aktuell bei 18,8 Prozent, bis 2021 darf er auf maximal 22 Prozent steigen. Das Mindestsicherungsniveau für das Rentenniveau netto vor Steuern liegt bis zum Jahr 2020 bei 46 Prozent und sinkt bis 2030 auf 43 Prozent. Natürlich gibt es Forderungen, das Rentenniveau anzuheben. Eine Anhebung auf 50 Prozent würde aber mindestens 28 Mrd. Euro im Jahr kosten. Der Rentenbeitrag müsste dann auf 24 Prozent steigen. Das wäre eine enorme Zusatzbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die derzeit 18,7 Prozent zahlen.

Alternativ müsste der Steuerzuschuss des Bundes erhöht werden. Dieser liegt bereits heute bei 87 Mrd. Euro, 2017 steigt er bei einem Bundesetat von 329 Mrd. auf 91 Mrd. Euro und ist damit mit Abstand der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Im Vergleich dazu liegt der Investitionsanteil im Bundeshaushalt 2017 bei 36 Mrd. Euro. Der Rentenzuschuss ist demnach fast dreimal so hoch wie die Mittel für dringend erforderliche Investitionsmaßnahmen, wie z. B. für die Verkehrsinfrastruktur. Dabei trägt der Bund 2016/17 jeweils  über ein Viertel der gesamten Rentenkosten. Aktuell liegt der Sozialausgabenanteil an den Primärausgaben des Bundes übrigens bei 55 Prozent. Das bedeutet, dass der Bund mehr als die Hälfte seiner Mittel für Sozialausgaben ausgibt. Im Hinblick auf die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten ist das eine höchst bedenkliche Entwicklung. Hier gilt es zu reagieren.

Renteneintrittsalter erhöhen

Zehn EU-Staaten haben die Erhöhung des regulären Renteneintrittsalter schon über die 67 Jahre hinaus beschlossen, Dänemark sogar bis 72 Jahre im Jahr 2050. Die Bundesbank hat schon vorgeschlagen, den Renteneintritt auf 69 Jahre anzuheben. Ich persönliche halte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble für klug und überlegenswert. Er fordert, das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln, so wie es jüngst in Finnland beschlossen wurde. Wenn es uns gelingt, Renteneintritt und steigende Lebenserwartung zu verknüpfen, haben wir dieses Thema durch diesen Automatismus der weiteren, extrem schwierigen politischen Debatte entzogen und können durch dieses Instrument flexibel auf die weitere Entwicklung reagieren.

Fließender Renteneintritt

Einen weiteren Schritt in Richtung eines zukunftsfesten Rentensystems hat der Bundestag erst kürzlich mit der Einführung der Flexi-Rente beschlossen. Durch sie lässt sich der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand nun fließender und individueller gestalten. Die Flexi-Rente ist ein wichtiger Baustein im Prozess der Modernisierung unseres Rentensystems. Sie wird individuellen Lebensentwürfen gerecht und hält mit der veränderten Arbeitswelt einer modernen Gesellschaft Schritt.

Was wir brauchen, ist eine Rentenpolitik mit Weitblick. Dazu gehören ein flexibilisiertes Renteneintrittsalter und Anreize, länger zu arbeiten. Zusammen mit meinen Kollegen aus der Jungen Gruppe unserer Fraktion, der Jungen Union und anderen, setze mich für ein Rentensystem ein, das geleistete Arbeit belohnt, alle Generationen gerecht behandelt, die Beitragszahler auch künftig nicht über die Maßen belastet und auch den heutigen und kommenden Arbeitnehmergenerationen die Aussicht auf eine gute Altersversorgung bietet. Dafür wünsche ich mir die Unterstützung unserer jungen Generation, der Studenten, jungen Arbeitnehmer und auch der Arbeitgeber. Wir müssen diese Debatte führen, aber bitte entlang von Argumenten und nicht  nur mit Schlagworten. Nur dann werden wir die richtigen und notwendigen Entscheidungen treffen.

 

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