Der 23. Juni 2016 ist womöglich der wichtigste Tag des Jahres. An diesem Tag findet in London das Referendum statt, ob Großbritannien Teil der EU bleibt oder nicht. Das interessiert im Moment – gelinde gesagt- fast niemanden!

Ein möglicher Brexit hätte aber nicht nur entscheidende Folgen für Großbritannien selber, sondern für die gesamte europäische Union.

David Cameron hat zweifellos einen Prozess angestossen, der dringend notwendig war.

Das Europa in dem wir leben-Licht und Schatten

Seit fast drei Generationen haben wir das Glück, in einem friedlichen Europa aufzuwachsen. Die Vorteile offener Grenzen haben diesen Frieden gefestigt.

Junge Menschen, die seit Mitte der 1980er Jahre geboren wurden, kennen den unkomplizierten Austausch zwischen den Völkern Europas als Selbstverständlichkeit. EU-Aufenthalte während der Ausbildung, Freundschaften und Geschäftsbeziehungen über Grenzen hinweg sind für uns völlig normal. Unser Horizont ist von frühester Kindheit an europäisch geprägt.

Das Friedens-Argument hat für junge Europäer kein bisschen an Bedeutung verloren. Und doch ist es an der Zeit, Europa zu verändern und das auch zu vermitteln.

Denn Europa steht für viele Menschen für eine überholte Idee, für ein Projekt, was bereits gescheitert ist: Griechenland und Migrationskrise sind nur zwei Beispiele, für die das „Brüsseler Diktat“ verantwortlich gemacht wird. Brüssel liefert keine Lösungen sondern immer nur Probleme, so ist die Tonalität in vielen Mitgliedsstaaten. Radikale Parteien in Polen, Slowenien, Frankreich und auch Deutschland schwimmen auf dieser Welle mit.

3 Ideen für ein EUpgrade

  • eine bessere Verzahnung zwischen den nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament.
  • eine völlig neue Kommunikationsstrategie
  • und ein Europa der Clubs, das Vielfalt nutzt anstatt sie zu bekämpfen.

 

Verzahnung zwischen nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament

Wir müssen den Austausch der nationalen Parlamente und dem Europäischen Parlament institutionell neu regeln. So schlagen wir eine Brücke zum Bürger und Wähler. Dazu sollten die Ausschussvorsitzenden der nationalen Parlamente regelmäßig an wichtigen Sitzungen der Spiegelausschüsse im Europaparlament teilnehmen müssen. Auch könnte den Europaparlamentariern eine Berichterstattung in die nationalen Parlamente auferlegt werden.

Zudem sollten durch die Möglichkeiten der Digitalisierung die Parlamente besser vernetzt werden. Anstatt weiterhin den Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg zu veranstalten, könnte das EU Parlament verbindliche digitale Fragestunden für nationale Abgeordnete und Bürger einrichten. Ähnlich wie David Cameron es gefordert hat, sollten zusätzlich die Vetomöglichkeiten der nationalen Parlamente erleichtert werden. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um gelbe oder rote Karten handelt.

Aufsetzen einer neuen Kommunikationsstrategie

Das Marketing der EU ist eine Katastrophe!

Es muss der EU gelingen, komplexe Themen verständlich zu erklären und über die Medien von heute zu verbreiten.

Die Bürger müssen in ihrer Sprache verstehen können, warum sich die EU mit einer Materie befasst und welche Entscheidungen zu treffen sind. Es gibt ein großes Verlangen nach einfachen Regeln, die auch durchgesetzt werden. Alles andere führt bei den Bürgern zu Misstrauen und Ablehnung.

Warum welche Verordnungen durchgesetzt werden, ist für eine breite Akzeptanz extrem wichtig.

 

Ein Europa der Clubs

Das Kernelement eines EU Upgrades sollte die Idee einer flexiblen Integration aufnehmen. Der bisherige Ansatz „One Size fits all“ ist ganz offensichtlich gescheitert. Das Europa der Clubs setzt genau da an.

Wichtige Zukunftsthemen werden in der EU bisher unzureichend berücksichtigt:

  • Digitalisierung,
  • Energie oder
  • vernetzte Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr bleiben auf der Strecke.

Anstatt hier vergeblich auf einen unbefriedigenden kleinsten Gemeinsamen europäischen Nenner zu warten, muss Europa in Clubs voranschreiten.

Es gibt wichtige Themen zu denen sich einerseits nur einige gleichgesinnte Länder zusammenfinden. Andererseits kommt man auf diesen Politikfeldern nicht weiter, weil wenige Mitgliedstaaten das Fortkommen blockieren.

So wie einige Länder den Euro haben und andere im sträflich ramponierten Schengenraum Mitglied sind, muss es möglich sein, in kleineren Gruppen als mit allen 28 Mitgliedern voranzuschreiten. Vielleicht kann man die lahme Ente der „Verstärkten Zusammenarbeit“ ausbauen. Auf jeden Fall müssen klare Regeln für die Clubs gelten –Regelmissachtung führt zur Kündigung der Mitgliedschaft im Club, nicht aber in der EU. Sollte sich der Club von seinen ursprünglichen Vereinbarungen (z.B. Schutz der Außengrenzen) entfernen, ist ein Austritt eines Mitglieds immer möglich. Die Clubs müssen zudem allen Mitgliedstaaten offenstehen.

 

Mit Großbritannien die EU erneuern

Die Europäische Union wie wir sie kennen ist in die Jahre gekommen. Sie benötigt ein dringendes EUpgrade. Reformen, um wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben. Nur wenn die Menschen den europäischen Gedanken unterstützen und erst verstehen wird das möglich sein. Ich persönlich hoffe, dass die Briten daher gegen einen Brexit stimmen und mit uns gemeinsam Reformen anstossen.

3 Kommentare

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