Wie Europa nicht funktioniert

Im Mai 2018 gibt es in Deutschland zwei dominierende Themen: Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Anhörung des Facebook Chefs Mark Zuckerberg im europäischen Parlament. Beide Ereignisse illustrieren die wesentlichen Schwächen Europas:

  • Die Parlamentarier in Brüssel sind keine Vertreter des Volkes mehr. Sie regieren für sich, ihr Ego und ihr eigenes Parteiklientel.
  • Die Interessen der Länder und der einzelnen Fraktionen sind zu unterschiedlich, als dass es eine einheitliche Zielsetzung gibt.

Europa hat ein gemeinsames Ziel verdient. Es braucht eine Vision und es braucht Parlamentarier, die gemeinschaftlich (gerne auch kontrovers) und gemeinwohlorientiert arbeiten. Beides ist für den Wähler im Moment nicht erkennbar. Aber mal der der Reihe nach:

Zuckerbergs Anhörung vor dem EU Parlament

Der Cambridge Analytica Skandal führte dazu, dass der Facebook Chef Mark Zuckerberg sich kürzlich vor dem US Kongress verantwortete. Zuvor hatten die Senatoren großmundig verkündet, dass Sie dem Unternehmer einmal die Leviten lesen wollen. Auf den Zahn fühlen. Die Anhörung wurde zur Farce. Einer der Senatoren wollte etwa wissen, wie sich das Onlinenetzwerk finanziere. Zuckerberg antwortet entgeistert: „Senator, bei uns gibt es Werbung“.

Wer nun denkt, dass die europäischen Parlamentarier hieraus lernten, sah sich schnell getäuscht. Was am 22.Mai 2018 in Brüssel passierte ist eigentlich skandalös und war tatsächlich eine Hinrichtung. Eine Hinrichtung für die Parlamentarier. Eine Hinrichtung für demokratische Werte und ein Armutszeugnis für unsere politischen Standards in Europa. Der Gipfel bereits am Anfang der auf 70 Minuten angesetzten Anhörung, deren Modus so ineffizient ist, dass man glaubt, Zuckerberg selbst habe diesen vorgeschlagen: Die Abgeordnete Zimmer zitiert Goethe: „Herr, die Not ist groß, die ich rief, die Geister werde ich nun nicht los“, und fragt dann: „Ist es Zeit, den Stecker zu ziehen für Facebook?“. Das ist natürlich nur ein Part Ihrer Rede. Schliesslich hat Sie einmal in Ihrem Leben Publikum. Sie kann reden und reden und reden- ohne wirklich etwas zu sagen. Und so läuft es eigentlich mit allen Beiträgen der Parlamentarier. Inhaltlich leer, schlecht vorbereitet, unwissend- dafür stets selbstdarstellend. Und Zuckerberg? Der freut sich. Vor lauter Profilierungsdrang der Parlamentarier kann, darf und muss er nur auf wenige Fragen antworten.

Es ist zum heulen. Wer möchte diese Parlamentarier, die ja die Interessen der Menschen, der Wähler vertreten sollen, die uns vor der immer stärker werdenden Macht der (amerikanischen IT-) Konzerne „beschützen“ sollen, wer möchte denen 2019 noch seine Stimme geben. Sollten Sie nicht Rahmenbedingungen setzen, die Gründungsgeist, freien Wettbewerb, Bürokratieabbau fördern. Schwierig. Sie sind augenscheinlich nicht einmal in der Lage eine vernünftige und effiziente Befragung durchzuführen. Ach. Da war doch noch was? Privatsphäre- Datenschutz! Da sind wir doch groß in Europa. Da sind wir den Amerikanern weit voraus.

Datenschutz in Europa-Manier: DSGVO

Zunächst einmal: Ein Großteil der Gesetze und Regelungen, die durch die DSGVO geregelt werden, gab es bereits vorher. Sie wurden nur nicht wirklich eingehalten. Nun könnte die Situation anders sein. Schlafende Hunde wurden geweckt. Auf dem Thema Datenschutz ist richtig Wumms drauf. Europa fährt das ganz große Buffett auf.

Es ist das größte bürokratische Monster, das je erschaffen wurde. Die Datenschutzgrundverordnung ist eine vertane Chance. Eine vertane Chance, einen extrem intransparenten Bereich, den Datenschutz, zu entschlacken, verständlich zu machen und vor allem handelbar für Unternehmen.

Die DSGVO trifft vor allem die KMU´s

Leidtragende dieser Chose sind vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, das Rückgrat des deutschen Mittelstandes. Das Handwerk, die Start-Ups, die Familienbetriebe. Die Unternehmen, die sich bisher auf Produktion, auf Innovation, auf Wertschöpfung fokussiert haben. Die Botschaft an diese ist nun: Fangt gar nicht erst an mit Daten zu arbeiten. Die Botschaft lautet: Bezahlt Berater und Juristen, schafft Stellen für die Bewältigung der Verwaltung.

Dabei sind Daten die Basis für digitale Prozesse (siehe auch: Von Big Data zu Smart Data). Die geforderten Voraussetzungen der DSGVO kann kein Mittelständler (wenn man die DSGVO hart auslegt) erfüllen. Wer profitiert? Anwälte, Berater! Die Abmahnfirmen laufen heiss. Hat der Gesetzgeber das beachtet? Hat der Gesetzgeber hierfür vorgesorgt? Wenn der Handwerksbetrieb, der sich sowieso schon mit der Digitalisierung schwer tut, nun eine Abmahnung bekommt, weil seine ADV (Auftragsdatenverarbeitung) nicht komplett konform ist, dann hilft der Staat nicht. Man kann und muss die Sinnhaftigkeit der DSGVO durchaus differenziert betrachten. Viel Gutes, viel Verbraucherschutz. Aber eine extrem unglückliche Umsetzung. Ein Stück weit am Schmerzpunkt des Bürgers vorbei. Ein Stück weit unpraktikabel. Ein Stück weit lebensfremd. Übrigens: Interessant vor allem, dass die DSGVO wenig bis gar keine Regulierung für den Staat selber bietet. Regulierungswut ggü. Unternehmen- aber der Staat sammelt schön weiter.

Ähnlich wie bei der Zuckerberg Anhörung. Und wenn das die Schlagzeilen bestimmt, für was Europa steht, dann wird mir Angst und Bange. Denn Trump- der ist gekommen um zu bleiben. Win-Win gibt es bei Ihm nicht. Der Dealmaker ist längst angekommen in der Weltpolitik. Ohne ein menschliches Urteil vorzunehmen: Unter Trump ist eine ähnliche Schwächung der Wirtschaft in den USA nicht zu erwarten. Europa muss dringend an einem Strang ziehen. Europa muss dringend liefern. Digitalisierung, Innovation, Aufbruch. Wir stehen für freiheitliche Werte- alles gut. Aber wir müssen auch anfangen an unsere Wirtschaft und die Moral der Bevölkerung zu denken. Und die werden im Moment beide geschwächt. So funktioniert Europa nicht!

Von | 2018-05-31T16:38:21+02:00 24. Mai 2018|Politik und Wirtschaft|

Über den Autor:

Dr. Hubertus Porschen ist Geschäftsführer der App-Arena GmbH. Er war zudem Vorsitzender des Verbandes der Jungen Unternehmer (Die Familienunternehmer). Des Weiteren doziert er auf Konferenzen und Tagungen zu Themen rund ums Social Web, Digitalisierung und Innovationsthemen.

Ein Kommentar

  1. Rolf Horn 28. Mai 2018 um 12:28 Uhr - Antworten

    Sehr geehrter Hr. Dr. Porschen,

    als Vertreter der KISS-Bewegung bin ich bei der DSGVO dennoch der Überzeugung, dass uns in Europa nichts Besseres hätte pasieren konnten. Wir alle lernen nur am Widerstand. Lesen Sie meine Mail nochmal in 3 bis 4 Jahren. Die DSGVO wird nicht nur ein Exportschlager ….

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