Um Inhalte geht es schon lange nicht mehr!

„Hätten wir noch einen Tag länger gehabt, hätten Sie uns vermutlich auch das Kanzleramt gegeben“

so Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD zum Verhandlungsfinale der GroKo.

In Berlin wird der Verhandlungserfolg augenscheinlich an der Anzahl der gewonnenen Ministerien gemessen. Liest man, so wie ich heute, den Leitartikel der FAS zum Verhandlungsfinale, und denkt man, sollten nur 50 % wahr sind, wovon auszugehen ist, dass man sich wirklich Gedanken darüber machen, wer unser Land regiert. Auf zwei Seiten wird detailliert beschrieben, wie sich die Spitzenpolitiker der Bundesrepublik in ein Postengeschacher begeben und Inhalte völlig zur Nebensache generieren. Es ist klar: Diese Menschen sind getrieben vom Machterhalt. Die Abstimmung der eigenen Basis ist wichtiger als das Ergebnis für die Bürger. Das haben schon die freien Demokraten deutlich gemacht, die aus dem Tal der Tränen raus mussten und die Zustimmung der Basis einer halbgaren Jamaika-Koalition (die inhaltlich durchaus Perspektive gehabt hätte…) vorzogen. Ob das richtig oder falsch war, kann jeder am jetzigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen beurteilen.

Würdelose Personaldebatten

Schulz werde in einem Merkel Kabinett keinen Ministerposten bekleiden. Es werde keine GroKo geben. Beide Versprechen gebrochen. Dafür schnell den Parteivorsitz räumen und dann doch den Aussenminister machen- oder doch nicht! Schneller Rücktritt. Erneut. Die Parteispitze hat Schulz geopfert. Wo war die Strategie von Schulz? Wo ist die Strategie der Sozialdemokratie? Ich habe Sie von vorneherein nicht erkannt. Auch bei seinen Wahlkampfauftritten (Schulz) hat sich nie Euphorie eingestellt (entgegen der Auffassung, die häufig in den Medien vermittelt wurde). Man hatte das Gefühl: So richtig wohl fühlt der sich nicht. Keine klaren Positionen- das fing schon bei der Aussendarstellung an: Das Image des Brüsseler Bürokraten konnte Schulz nie zugunsten des Malocher-Images ablegen. Und dann: Dieses ständige Hin- und Hergeschlingere…

Aber was viel Schlimmer ist: Die Scheinheiligkeit der Anderen. Was ist mit Scholz („Ich halte, was ich verspreche, und was ich nicht tue, habe ich nicht versprochen“), der auch mehrfach öffentlich sagte, nicht nach Berlin zu gehen? Was ist mit Gabriel, der öffentlich den Mann mit dem Bart angreift? Wo sind Stegner und Nahles?

In der CDU spielt sich nun Ähnliches ab. Die geschwächte Chefin wird nun von allen Seiten attackiert. Aber wirklich um die Sache, um die Inhalte- wem geht es wirklich noch um Inhalte? Da kommt von den Wenigsten etwas. Wo ist der Wirtschaftsflügel der CDU, der auf das Thema Steuerwettbewerb oder Regulatorik hinweist? Linnemann und Ziemiak melden sich zu Wort! Ihr Einfluss? Bisher eher unter ferne liefen einzuordnen. Kauder, von der Leyen- das „Establishment“ steht zur Kanzlerin, das ist der Unterschied zur SPD. Was also tun? In jedem Fall müssen wir eine Debatte starten, was wir aus dem Sondierungs- und Koalitionsdebakel lernen.

Whats next?

  1. Repräsentative Demokratie bedeutet nicht dasselbe wie direkte Demokratie. Jede Entscheidung „an der Basis“ (damit meine ich Parteitage) zu diskutieren, halte ich für falsch. Meiner Auffassung nach sind Politiker dem Wähler verpflichtet nicht den Parteifreunden.
  2. Mehr Einbeziehung von Expertengremien zu den wichtigsten Themen und Ressorts: Wie soll ein Politiker, der jahrelang das Umweltressort (nur als Beispiel) betreut hat, nun der deutschen Bundeswehr vorstehen? Warum kommen Wirtschafts- und Wissenschaftsinstitute nicht stärker zu Wort: Wie soll eine zukunftsfähige und bezahlbare Energiepolitik aussehen? Welche konkreten Maßnahmen benötigen wir in welchem Zeitraum um den Innovations- und Technologiestandort zu erhalten? Wie können wir eine dem demographischen Wandel angemessene Rentenpolitik gestalten ohne die Zukunft der jungen Generation zu verspielen? Das sind nur einige Beispiele, bei denen ich Politikern keine nachhaltigen Lösungen mehr zutraue.
  3. Professionelle Verhandlungsführung. Wie in jeder Verhandlung müssen Verhandlungen professionell geführt werden. Liest man die gängigen Medien und vertraut Hintergrundberichten so ist Deutschland in dem Bereich ebenso führend wie bei Breitbandausbau: Nämlich gar nicht.
  4. Die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen! Warum fragen wir die Menschen nicht, was Sie sich wünschen? Warum lassen wir Sie nicht zu bestimmten Dingen abstimmen. Ohne Handlungszwang für die Politiker. Die ständigen Vorwürfe, die Bodenhaftung, den Bezug zur Basis verloren zu haben, sind so überflüssig wie wenig nachprüfbar. Lasst uns endlich von den Möglichkeiten Gebrauch nehmen, die wir schon so lange haben.

Auch inhaltlich: Das sei einmal gesagt, ist nicht alles schlecht. Vieles geht besser und muss auch besser werden. Aber die personellen Scharmützel muss sich die Politik zukünftig sparen um nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Von | 2018-05-31T16:48:01+02:00 11. Februar 2018|Alle Beiträge, Politik und Wirtschaft|

Über den Autor:

Dr. Hubertus Porschen ist Geschäftsführer der App-Arena GmbH. Er war zudem Vorsitzender des Verbandes der Jungen Unternehmer (Die Familienunternehmer). Des Weiteren doziert er auf Konferenzen und Tagungen zu Themen rund ums Social Web, Digitalisierung und Innovationsthemen.

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