Hello again! Meine Meinung zur GroKo III

Alle vier Jahre grüßt die GroKo. Bis jetzt hat sie sich nicht gerade als Reformtreiber bewährt. Sie ist eine Verfechterin des Status quo – nicht nach meinem Geschmack. Das Sondierungspapier lässt auch schon wieder Böses ahnen: Stillstand. Nichtsdestotrotz gibt es nun wohl die dritte Auflage. Anbei habe ich meine Gedanken zu den Sondierungsergebnissen aufgelistet. Ich bin gespannt, ob das finale Koalitionspapier noch Überraschung hervorbringen wird.

Digitalisierung, Gründertum und Bürokratie

 Insgesamt finden sich zum Thema Digitalisierung viele Einzelforderungen, von denen die meisten sinnvoll sind. Es fehlt jedoch eine rote Linie, eine gemeinsame Vision, wie die großen Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung genutzt werden sollen. Symptomatisch hierfür ist, dass es noch keine Vereinbarung dazu gibt, wie das Thema Digitalisierung innerhalb der Regierung koordiniert werden soll. Länder wie China, die in Themen der Digitalisierung massiv vorlegen, sind uns hier meilenweit voraus. Für Gründungen soll „im ersten Jahr der Gründung die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren“. Allerdings wird nicht ausgeführt, was das konkret beinhalten soll. #zuwenig

Das Kartellrecht soll an die Digitalisierung angepasst werden. Das ist erst mal richtig, allerdings kommt es entscheidend auf das „wie“ an. Details fehlen bisher noch. Die Koalitionäre in spe wollen „Gigabit-Netze bis zum Jahr 2025“. Das ist gut! Allerdings sollen laut GroKo-Sondierungen die T-Aktien nicht verkauft werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, um weitere Finanzierungsquellen zu erschließen. Wir brauchen definitiv „mehr Dampf auf dem Kessel“, mehr PS!

Außerdem steht im Papier: „Auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen kann insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibel geregelt werden.“ Das ist gut, auch für Gründer. Noch besser wäre eine Flexibilisierung, die noch allgemeiner möglich wäre. Deutschland verliert schon seit mindestens zwei Jahrzehnten den Anschluss in den Bereichen Technologie und Innovation. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, degenerieren wir zum Technikmuseum der Chinesen und Amerikaner.

Arbeitsmarkt und Sozialpolitik der GroKo

 Die Stabilisierung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent ist ein wichtiges Ziel. Das Vorhaben ist soweit gut, wenngleich fraglich ist, ob das Ziel erreicht werden kann, wenn die GroKo erneut rentenpolitisch erneut nachhaltig wirksame Ausgabenblöcke beschließt. Es soll an einem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ gearbeitet werden. Das ist zwar vage, jedoch ein Funken Hoffung, um endlich den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Des Weiteren soll der AV-Beitrag um 0,3 Prozent absinken – ein bisschen Entlastung ist besser als gar keine. Der Bürokratieabbau auf EU-Ebene nach dem Prinzip „one in – one out“ ist eine feine Sache, obwohl die Bürokratie stetig abgebaut werden müsste. In Deutschland sind Unternehmen immer noch mit vielen bürokratischen Hürden Konfrontiert. Die Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist grundsätzlich immerhin noch besser als eine reine Rentenversicherungspflicht. An dieser Stelle wird es darauf ankommen, welche Altersvorsorgeprodukte die GroKo für „insolvenzsicher“ hält. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit schon ab 45 Mitarbeitern. Der ursprüngliche Entwurf der SPD war noch weitergegangen. Trotzdem stellt dieser Eingriff oft eine organisatorische Mammutaufgabe an alle Unternehmer – vor allem in kleineren Betrieben. Die Neuregelung der Sachgrundlose Befristung schießt an der Wirklichkeit vorbei. In der Privatwirtschaft sind lediglich 6,7 Prozent und im öffentlichen Dienst 10,4 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse befristet. Der Anteil der Befristungen an allen Beschäftigten in Deutschland in Höhe von knapp acht Prozent hat sich in den letzten Jahren nicht verändert. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung hätte schwerwiegende Folgen. Denn obwohl der Befristungsanteil gering ist, erfüllt er dennoch auf dem Arbeitsmarkt eine wichtige Aufgabe als Flexibilitätsmoment. Im Gegensatz zum starren Kündigungsschutz, Regulierung oder Zeitarbeit. Bei Unternehmensgründungen können Befristungen hilfreich dafür sein, wenn noch nicht klar ist, in welche Richtung sich das neugegründete Unternehmen entwickelt, die Mitarbeiterzahl von zehn aber bereits überschritten hat.

Fazit zur GroKo

 Wir brauchen mehr Unternehmerfreundlichkeit, mehr Mut zur Innovation und vor Allem wieder eine Vision wo unser Land hinsteuert. Die neue Bundesregierung denkt wie zuletzt auch viel über das Verteilen nach. Sie muss auch wieder darüber nachdenken wie man die sozialen Wohltaten erwirtschaften kann. Kanzlerin Merkel hat das Ziel der „Vollbeschäftigung“ ausgegeben. Wie soll das erreicht werden, wenn der Arbeitsmarkt immer stärker reguliert wird? Wie wollen wir vor dem Hintergrund die noch immer eine Million Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren? Die große Herausforderung der Integration der Flüchtlinge kommt hinzu. Hier muss zum Ziel auch der Weg benannt werden.

Mehr Generationengerechtigkeit: Es sollte keine Sozialpolitik zu Lasten der jungen Generation mehr geben. Die neuesten Verlautbarungen lassen allerdings nichts Gutes erwarten (Grundrente, Rentenniveau bei 48 Prozent, Einstieg in die Bürgerversicherung?). Die junge Generation muss wieder aktiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir wollen Teil der Rentenkommission sein und mitentscheiden! Die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung darf zum Beispiel kein Tabu mehr sein.

Von | 2018-05-31T16:55:14+02:00 31. Januar 2018|Alle Beiträge, Politik und Wirtschaft|

Über den Autor:

Dr. Hubertus Porschen ist Geschäftsführer der App-Arena GmbH. Er war zudem Vorsitzender des Verbandes der Jungen Unternehmer (Die Familienunternehmer). Des Weiteren doziert er auf Konferenzen und Tagungen zu Themen rund ums Social Web, Digitalisierung und Innovationsthemen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar