Bedingungsloses Grundeinkommen: Et hätt noch immer jot jejange…

 …so sagt der Kölner, der für seine lebenslustige Art bekannt ist. Also: Laufen lassen, probieren, einfach machen und nicht zu viel Gedanken machen. Irgendwie kommt mir dieses Sprichwort immer wieder hoch, wenn es um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) geht. Denn es sind die Initiatoren und Befürworter, die das BGE nach dem Kölner Motto angehen, einfach mal probieren und schauen, was dabei rauskommt. Die Tragweite des Vorhabens wird oftmals außen vorgelassen.

Es ist wichtig, dass es Projekte wie „mein Grundeinkommen“ gibt, denn wir sind auf die Erfahrungswerte aus den Testläufen angewiesen. Es geht nämlich um richtig viel Geld, deutlich mehr als um das eigene oder das privater Spender, welches bei diesen beliebten Projekten durch Crowdfunding eingesammelt und dann wieder an die glücklichen Gewinner verteilt wird. Fakt ist: Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland wäre kein unternehmerisches Ausprobieren mehr. Es ist ein gesellschaftliches Experiment mit extrem hohem Einsatz und unabsehbaren Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Um fundiert dafür oder dagegen zu argumentieren, müssen erst viele Fragen geklärt werden.

Wieviel kostet das bedingungslose Grundeinkommen?

Für die Finanzierung des BGE sind – je nachdem welcher Schätzung man glauben schenkt – Mehrausgaben von bis zu 1 Billionen Euro pro Jahr nötig. Genau genommen sind es bei 80 Millionen Einwohnern und 1.000 € pro Monat, also 960 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die gesamten Staatseinnahmen inklusive Sozialversicherungsbeiträgen belaufen sich auf 1,3 Billionen Euro. Fast alles würde also vom BGE beansprucht. Es wäre noch kein Kindergarten gebaut, keine Schule saniert und kein Meter Glasfaser verlegt. Denkt man hier weiter, tun sich viele Schwierigkeiten auf, die nach der Einführung des BGE auf uns zukommen könnten.

  • Keine soziale Absicherung: Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung. Diese Posten würden alle Wegfallen, wenn man das BGE ohne massive Steuerhöhungen finanzieren müsste. Alles müsste privat finanziert werden und sollte man dem nicht nachkommen stünde man im Krankheitsfall, Unfall oder Schicksalsschlag ohne irgendetwas da. Vergünstigte Preise durch Studenten-, Schüler- und Seniorenrabatte für die Öffentlichen Verkehrsbetrieben oder Kulturangebote würden der Vergangenheit angehören. Die Solidargemeinschaft würde so nicht mehr existieren.
  • Viele Faulenzer: Niemand bräuchte mehr einen Beitrag am gesellschaftlichen Gesamtprodukt leisten, um staatliche Unterstützung zu erhalten – ein Freifahrtschein für jeden der einfach keine Lust mehr hat zu arbeiten. Befürworter argumentieren immer damit, dass Menschen dann freier wären und ihre Persönlichkeit mit anderen Projekten entfalten lernen, aber das ist gemutmaßt. Ich denke, dass die Zahl der Personen, die einfach nichts machen werden, beträchtlich wäre. Statt Friseursalon, Baustelle oder Altenheim würde man auf das etwas geringere Grundeinkommen setzen.
  • Weniger Staatseinnahmen: Wenn weniger Menschen arbeiten, sinken auch die Staatseinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungen – also schrumpft der „Topf“, der verteilt werden kann. Ausgleichen könnten das diejenigen, die gut verdienen. Fraglich ist nur, ob diese Rechnung aufgeht. Hochqualifizierte könnten auswandern, gut Verdienende weniger arbeiten oder höhere Bruttogehälter fordern. Selbst wenn alle Bürger weiterarbeiten würden – wovon ich nicht ausgehe (Siehe nächster Punkt) – müssten die Steuern weiter erhöht werden. Wir hätten dann realistisch gesehen eine Einkommensteuer von an die 70 Prozent. Nicht nur Großverdiener, sondern auch Geringverdiener würden sich zweimal überlegen, ob sie das mitmachen.
  • Mitnahmeeffekte: Momentan gibt es die Möglichkeit, Hartz IV oder Sozialhilfe zu beziehen. Handelt es sich nach Prüfung um eine bedürftige Person, würde ein Regelsatz und die Kosten der Unterkunft vom Staat übernommen. Das sind ca. 800 Euro. Durch die fehlende Prüfung im BGE-Modell würde die staatliche Leistung zum Pauschalbetrag, ohne auf den individuellen Bedarf einzugehen.
  • Populismus: Die Höhe des BGE würde von der Politik bestimmt. Das ist ein großes Risiko. Während die Regierungsparteien immer auch auf die Ausgabe schauen müssten, wäre die Opposition gewillt immer mehr Geld zu fordern, um ihre Stimmen zu maximieren. Vor wichtigen Wahlentscheidungen würde so ein populistisches Wettbieten der Parteien entstehen. Am Ende wären nicht 1.000 Euro, sondern 2.000 Euro als BGE im Gespräch und das Problem der Finanzierung würde sich verschärfen.

Was spricht für das bedingungslose Grundeinkommen? 

Die Digitalisierung wird einiges verändern, auch in der Art und Weise, wie wir arbeiten werden. Ich denke, dass es nicht zu den Horror-Szenarien kommt, die von vielen Seiten ausgemalt werden: Massenarbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit, Überforderung, etc.. Wir werden weiterhin eine hohe Beschäftigung haben und in Wohlstand leben. Wir werden aber sicher eine höhere Produktivität erreichen und dadurch weniger arbeiten müssen. Die Digitalisierung ist mehr eine Chance als ein Risiko. Ein gut durchdachtes BGE könnte so entstehende Gehaltsverluste abfedern und alle Gründer und Unternehmer in der Anfangsphase ihrer Unternehmung unterstützen.

Fazit zum bedingungslosen Grundeinkommen

Bis heute gibt es keine wirklich verifizierten und empirisch belegten Nachweise, dass das Bedingungslose Grundeinkommen wirklich „funktioniert“. Lasst uns weiter testen, Daten sammeln und über Finanzierungsmöglichkeiten diskutieren. Bitte lasst uns nicht blindlinks ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Die Vorstellung ist verheißungsvoll: 1.000 Euro jeden Monat auf das eigene Konto. Es ist kein Wunder, dass dieses Vorhaben viele Befürworter findet. Das Geld muss aber auch irgendwo herkommen. Denn wie der Kölner weiß: „Von nix kütt nix“!

Von | 2018-09-20T19:53:01+02:00 31. Januar 2018|Alle Beiträge, Politik und Wirtschaft|

Über den Autor:

Dr. Hubertus Porschen ist Geschäftsführer der App-Arena GmbH. Er war zudem Vorsitzender des Verbandes der Jungen Unternehmer (Die Familienunternehmer). Des Weiteren doziert er auf Konferenzen und Tagungen zu Themen rund ums Social Web, Digitalisierung und Innovationsthemen.

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