Da ist einer unter 30, der die Politik so richtig aufmischt. Ein Maximum an Aufmerksamkeit. Mehr Applaus als der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag (21.1.2018). Wesentlich mehr. Kein Vorsitzender einer Jugendpartei hat in den letzten Jahren soviel Rummel gemacht, ging so durch die Medien, konnte so am Stuhl seines Parteichefs sägen. Ausser dem „Milchbubi“ Kuehnert, der den „Zwergenaufstand“ probt.

Mehr Junge in die Politik! Denn:

  • Das Durchschnittsalter der deutschen Abgeordneten liegt bei 50 Jahren. Politik wird hauptsächlich für eine bestimmte Generation gemacht, die richtig stark an der Urne ist: Die Rentner.
  • Die oft kritisierte, fehlende Debattenkultur in Deutschland ist wieder da. „Die Menschen“ und sogar „Die Jungen“ interessieren sich wieder für Politik.
  • Die Aussagen der etablierten Politiker deuten darauf hin, dass die Jungen nicht ernst genommen werden („Zwergenaufstand“, „Milchbubi“).

Also: Mehr Junge in die Politik. Oder besser doch nicht?

Das Problem ist die Art und Weise: Kühnert macht einen auf Trump. Anti Establishment. Geht fast immer heutzutage! Gegen die GroKo, gegen den Parteivorsitzenden, gegen dies, gegen das. Aber wofür steht er? Gegen die GroKo steht er. Das ist einfach. Aber womöglich zu wenig.

Dagegen zu sein ist einfach. Auf Fehler hinweisen. Auch ich empfinde die GroKo aus liberaler und Sicht der Jungen Generation als Zumutung. Wenig Vorwärts, viel Stillstand.

Die Sondierungsgespräche der GroKo sind nicht optimal…

sondern teuer: Mütterrente, Einfrieren des Rentenniveaus und Einführung der Solidarrente sind gleich drei Reformen, die richtig Geld kosten. Aber auch

in Europa droht Ungemach: Zusammenhalt durch deutsche Scheckbücher nach Vorbild von Macron (immerhin der Einzige, der beim Thema Europa proaktiv nach vorne prescht…). Weil unseren Politikern selbst die Vision fehlt von Europa? (siehe hierzu Macron)

…wenig innovativ: Keine Vision, keine Strategie für Deutschland erkennbar. Antwort auf Trumps´ Steuerreform oder Entregulierung, die durchaus positiv zu beurteilen sind und tatsächlich den Wettbewerb ankurbeln? Fehlanzeige! Digitalisierung? Entlastung des Mittelstandes? Ziemlich dünn! Die Abschaffung des Soli? Peinliches Ergebnis! Energie? Arbeitsmarkt? Grüdungsdynamik? I didn´t find anything.

Also: Glücklich ist anders. Ich persönlich hatte mich bereits auf Jamaika gefreut:

Jamaika hätte Chancen geborgen

  • Rente mit 63 kippen: Glücklicherweise wurden vor dieser Wahl keine Rentengeschenke verteilt. Es hätte die Chance bestanden, die Rente mit 63 aufzuheben. Es ist höchste Zeit, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.
  • T-Aktien verkaufen: Wir brauchen neue Finanzierungsquellen, um die Digitalisierung anzugehen. Deutschland ist im Glasfaserausbau ein Entwicklungsland! Um diese Situation zu verbessern, könnten die T-Aktien des Bundes verkauft werden. FDP und Grüne machten diese Idee zur einer ihrer zentralen Wahlkampfforderungen. Der Wirtschaftsflügel der Union hätte hier schon in den Startlöchern gestanden.
  • Staatsminister für Digitalisierung: Um die digitale Transformation zu koordinieren muss Digitalisierung Chefsache werden. Die Union fordert den Staatsminister. Die FDP will sogar ein Digitalisierungsministerium. Auch die Grünen schreiben: Das Thema Digitalisierung muss im Kabinett eigenständig vertreten sein. Die Chancen auf eine bessere Koordination stehen gut.

Zukunftsthemen hätten womöglich von Jamaika besser vertreten werden können.

Aber nun?

Die Jusos werben mit dem Kurzeintritt in die SPD um den Mitgliederentscheid noch zu kippen und die GroKo abzuwenden. Marketingtechnisch schon gut, was der „Milchbubi“ da aufzieht. Was würden bei einem „Nein“ denn passieren?

Die Folgen eines Neins zur GroKo

Ein Nein zur GroKo würde erst die SPD zerlegen, denn es müsste ja wohl der komplette Bundesvorstand gescheitert zurücktreten. Im zweiten Schritt käme es zu einer Total-Blockade der SPD in Bundestag und Bundesrat gegen eine unionsgeführte Minderheitsregierung. In Zeiten des Wandels wäre Deutschland komplett gelähmt – ein Albtraum für Deutschland!

Oder: Es gäbe Neuwahlen. Eher unwahrscheinlich und trotz immenser Kosten und Nicht-Handlungsfähigkeit der Regierung bis dahin die bessere Alternative als oben angegeben.

Eine andere Alternative ist nicht vorstellbar. Und bis heute hat der „Milchbubi“ auch noch nicht wirklich seine Vision von Deutschland offenbart.

Deutschland braucht (politische) Lösungen und Visionen

Dissens ist gut. Wer den Konflikt scheut, der versagt. Gilt auch für die Debattenkultur. Auch innerparteilich. Die hat Kuehnert sicherlich nicht geschwächt.

Aber leider repräsentiert der JUSO Vorsitzende genau den Politikertypus, der durch „Dagegen“ auffällt. Seine Vita passt. Arbeitserfahrung abseits der politischen Arbeit ist nicht ersichtlich. Politik (Arbeit für einen Berliner Abgeordneten) und Sportarten schauen. Ob das reicht, um die deutsche Sozialdemokratie zu retten? Schwierig.

Am Ende wirkt das Ganze dann doch wie ein PR- Gag zu Stärkung der eigenen medialen Wirksamkeit, als ein wirklich konstruktiver Vorschlag für eine Erneuerung. Für einen Zehner gegen Merkel stimmen. Oder so ähnlich.

Politischer Realismus im Sinne einer Kooperation der Parteien zum Wohle des Landes würde den Sozialdemokraten besser stehen.

 

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Ein Kommentar

  1. Karl Petry sagt:

    Der Jusovorsitzender ist ein wirklich grüner Junge, der noch nichts geleistet hat. Der gehört erst einmal in die Produktion.
    Er will sicher Berufspolitiker werden – für mehr langt das bei
    ihm auch nicht.

    Die GROKO ist die wohl schlechtestes Lösung für Deutschland.
    Ich hoffe, die Basis der SPD lehnt ab.
    Das alles hat uns Lindner eingebrockt. dieser krankhafte Ergo-
    mane. Der hat schon einmal über 2 Mio Steuergelder bei seiner Pleite an Steuergeldern verbraten. Ich habe nie gehört, daß er an eine zumindest teilweise Wiedergutmachung denkt.
    Wie ist doch die FDP herunter gekommen.
    Ich werde weiterhin AfD wählem müssen. Nur so kann man den Etablierten kräftig in den Arsch treten.

    herzliche Grüße
    Kar Petry, parteifrei

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