Die deutsche Sondierungsposse: Wenn der Wähler nicht mehr im Zentrum steht

Am 24. September hat das deutsche Volk gewählt. Die Ergebnisse waren nur teilweise überraschend. Das „Establishment“ in Gestalt der großen Koalition und den großen Volksparteien wurde abgestraft. Gewinner waren die Liberalen und die AFD.

Jamaika- ein peinliches procedere

Da die Sozialdemokraten aufgrund des Wahldebakels keine personellen Konsequenzen vollziehen wollten, wurde der Entschluss gefasst, nicht an der Regierungsbildung mitzuwirken. Weg frei für Jamaika! Ich habe durchaus Potential in den Jamaika Verhandlungen gesehen. Gerade die Themen Rente, Staatsbeteiligungen und auch Digitalisierung liessen den Schluss zu, dass es eine gemeinsame Basis gäbe. Doch Pustekuchen! Nach sage und schreibe vier Wochen stellt sich heraus, dass es keine gemeinsame Basis gibt. Das mag ja sein! Aber braucht man dafür vier Wochen? Meines Erachtens ist das Scheitern dieser Gespräche Ausdruck eines stärkeren „mit sich selbst“ beschäftigen, als mit dem „Willen des Wählers“ auseinandersetzen. Der Kunde ist der Parteigenosse und nicht der Wähler. Die Parteien und Ihre Vorsitzenden scheuen den Konflikt mit Ihren Parteikollegen.

Nach Jamaika wird weiter sondiert!

Danach ist das Entsetzen groß- der Bundespräsident ruft zur Raison auf und appelliert an die politische Verantwortung. Und nach mehrmaligem Sondieren tritt nun auch die SPD wieder Gesprächen bei. Nach „Koko-Koalition“ Vorschlägen, Diskussion um Minderheitsregierung und Neuwahlen geht es in die Sondierungen nach den Sondierungen. Da fragt sich doch der aufmerksame Leser, warum erst einer großen Koalition eine Absage erteilt wurde? Und das Schlimmste: Warum muss jetzt sondiert werden. Kennt man sich nach so vielen Jahren miteinander koalieren nicht gut genug? Was ist das für eine Zeichen an die Bevölkerung? Anstatt Aufbruchstimmung ist politischer Stillstand angesagt. Leerlauf. Erst mal schön in der Weihnachtsurlaub. Weiter gehts im neuen Jahr.

Oder soll nun doch nicht verhandelt werden? Landeschef Michael Groschek im SPIEGEL steht stellvertretend für diese Haltung: „Die Hauptverantwortung der SPD liegt darin, wieder so groß und stark zu werden, dass sie für die Menschen im Land eine echte Kanzler-Alternative zur Union darstellt. Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel.“

Eben das sehe ich anders: Die Hauptverantwortung der Parteien liegt in der Regierung dieses Landes und nicht im ständigen Zufriedenstellen Ihrer eigenen Parteigenossen.

Von | 2018-05-31T16:50:14+02:00 18. Dezember 2017|Alle Beiträge, Politik und Wirtschaft|

Über den Autor:

Dr. Hubertus Porschen ist Geschäftsführer der App-Arena GmbH. Er war zudem Vorsitzender des Verbandes der Jungen Unternehmer (Die Familienunternehmer). Des Weiteren doziert er auf Konferenzen und Tagungen zu Themen rund ums Social Web, Digitalisierung und Innovationsthemen.

2 Kommentare

  1. Julia 18. Dezember 2017 um 14:32 Uhr - Antworten

    Vielen Dank für diesen Beitrag, Herr Porschen. Genau das ist der Punkt: Es wird nicht mehr regiert in Deutschland. Es wird verwaltet.

    Die Parteien klüngeln in ihren engsten Kreisen, vermeiden konkrete Aussagen zu aktuellen Themen und schotten sich immer weiter von den Belangen der Bevölkerung ab. Und es wird darauf geachtet, dass bloß nichts versprochen wird, was man sowieso nicht ändern will.

    Es gibt keine Pläne wie die angestauten Probleme aufgegriffen und gelöst werden können. Stattdessen sehen Parteien „keinen Handlungsbedarf“, diskutieren ziellos an den eigentlichen Themen vorbei, sitzen Debatten lieber aus und sind maximal „betroffen“ oder „verurteilen“ dies und jenes.

    Wo sind die handelnden Akteure? Dass sich das Land und die Gesellschaft wandeln, wird ignoriert und weiterhin werden munter alte Gesetze gepflegt, vorhandene nicht ausreichend angewandt. Reformation? Lieber nicht. Dann müsste man ja Stellung beziehen, konkret werden, ein Konzept haben wie es weiter gehen soll.

    Und so diskutieren „Politiker“ an der Politik vorbei während sich die Welt weiterdreht. Deutschland wird zum traurigen Tummelplatz für Selbstdarsteller, die hohle Phrasen dreschen und verkennen, dass Demokratie und Sozialstaat ohne fähige Entscheider nicht funktioniert.

  2. […] bewährt. Sie ist eine Verfechterin des Status quo – nicht nach meinem Geschmack. Das Sondierungspapier lässt auch schon wieder Böses ahnen: Stillstand. Nichtsdestotrotz gibt es nun wohl die dritte […]

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