Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Das wissen auch die Sondierungspartner Grüne, FDP und Union bei den Verhandlungen, die zu einer „Jamaika-Koalition“ führen sollen. Doch es gibt viele Wege, die die neue Regierung dorthin einschlagen kann. Statt wie bisher planwirtschaftlich vorzugehen, wäre es nun an der Zeit die Subventionierungen für alle Arten der Energieerzeugung einzustellen und mehr Wettbewerb zuzulassen. Wenn wir so weitermachen, rennt Deutschland seinen guten Vorsätzen in der Energiepolitik hinterher. Währenddessen steigen die Kosten der Energiewende weiter an. 3 Punkte sind wesentlich für eine erfolgreiche Energiewende.

 

  1. Klimaschutz hört nicht an der Grenze auf: Eine Stärkung des europäischen Emissionshandels ist daher der richtige Schritt. Mit der EU-Reform, die eine Ausweitung des Emissionshandels auf allen Sektoren, wie beispielsweise Verkehr und Gebäude beschließt, wäre der Anfang geschafft. Ziel wäre ein globaler Emissionshandel mit einer beschränkten Menge an CO2, die ausgestoßen werden darf. So ist Klimaschutz garantiert.
  1. Mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft: Subventionen für bestimmte erneuerbare und fossile Energieträger führen zu einem künstlichen Wettbewerbsvorteil, den es nicht braucht. Diese Subventionen müssen auf allen Ebenen abgebaut werden. Die Erneuerbaren können sich auch ohne Schutzmechanismen behaupten. Viel wichtiger wäre es diese Technologien in den Markt zu integrieren. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb zwischen den Technologien, ohne Mengen und Preisfestlegungen. So werden die Ziele erreicht und gleichzeitig Klimaschutz bezahlbar.
  1. Die Industrie erhalten: Die enormen Belastungen führen heute schon zu einem gravierenden Nachteil im internationalen Wettbewerb. Investitionen finden nur noch in den seltensten Fällen ihren Weg nach Deutschland. Eine schleichende De-Industrialisierung. Es ist möglich Klimaschutz zu betreiben, ohne die Industrie zu vertreiben – sollten die ersten beiden Punkte umgesetzt werden. Und dass ohne den Klimaschutz zu gefährden. Außerdem: Nirgendwo in der Welt produzieren Unternehmen so sauber wie in Deutschland. Diese zu vertreiben – wie es die planwirtschaftliche Energiewende bisher tat – ist alles andere als Klimaschutz.

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