Neue Legislaturperiode, neues Glück? Tag eins nach der Bundestagswahl zeichnet folgendes Bild: Die CDU bleibt mit großen Verlusten stärkste Kraft. Auffällig dabei: Die Union verliert über eine Millionen Stimmen an die AfD, die mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht. Mit 10,7 Prozent gelingt der FDP ein beeindruckendes Comeback auf dem vierten Platz. Die Sozialdemokraten erreichten mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsepoche. Geht die SPD tatsächlich in die Opposition, ist der Umstand, dass sie stärkste Oppositionskraft (und nicht die AFD) ist, auch kein Nachteil.

Ein Jamaika-Bündnis scheint denkbar, da die SPD bereits am Wahlabend verkündete Oppositionsführerin werden zu wollen. Trotzdem gibt es noch viele Fragezeichen. Es gibt viele Wertkonservative in der Union, die mit den links- und freiheitlich-progressiven Ansätzen von Grünen und FDP wenig anfangen können. Die Union ist innerlich zwischen dem vollzogenem Linksruck und dem Wunsch, im rechtspopulistischen Milieu wieder Boden gutzumachen, zerrissen. Bei der AfD, die dieses Wählerpotential diesmal abgeschöpft hat, bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Wollen sie ernsthaft und konstruktiv mitarbeiten oder nur weiter provozieren? Das Ausscheiden von Frauke Petry aus einer Fraktion, die noch gar nicht gegründet worden ist, spricht nicht gerade für interne Harmonie. Allerdings sollten wir alle uns von dem Gedanken verabschieden, die AfD sei ein vorübergehendes Phänomen. Die Partei zeigt mit ihren Ergebnissen in den Ländern und jetzt im Bund: Sie ist existenter und lebendiger ist als wir vielleicht bisher dachten.

Jamaika könnte frischen Wind bringen!

Es bleibt abzuwarten was die Sondierungsgespräche bringen, zum Beispiel ob es doch noch eine Neuauflage der GroKo gibt. Eins ist jedoch klar: Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, könnte das frischen Wind in den Bundestag bringen. Die große Koalition hat viele wichtige zukunftsweisende Entscheidungen ausgesessen. Ich wünsche mir, dass mit der neuen Regierung endlich Aufbruchsstimmung aufkommt.

Positiv gedacht (toller Input von Daniel Reiter, den ich zu 100 % teile und leicht ergänzt habe) könnte eine intelligente Aufgabenteilung so aussehen:

CDU – weiter Führung von Merkel, Familie, aussenpolitisch angesehen, werteorientiert (zumindest auf dem Papier), könnte die unterschiedlichen Europapositionen von Liberalen und Grünen vereinen (keine einfache Aufgabe…)

Grüne – belegen das Ressort des Umweltschutzes, dann muss das Merkel nicht so machen, wie es manchmal nach einer Kehrtwende aussieht. Insbesondere im Verkehr gibt es Potentiale für die Bürger, die Dobrindt nicht nutzen konnte, da der der Industrie nach dem Mund redet und damit die Wähler verschreckt und verunsichert.

FDP – Wirtschaftskompetenz, frischer Wind, Mut zur Digitalisierung. Schäuble ist eh bald altersbedingt ausgeschieden, und eine junge Truppe mit Verstand kann viel bewegen und gleichzeitig die Ideale von Schäuble für eine gesunde Finanzierung verteidigen.

Wir junge Unternehmer haben besonders bei drei Punkten große Erwartungen.

  1. Rente mit 63 kippen: Glücklicherweise wurden vor dieser Wahl keine Rentengeschenke verteilt. Außerdem haben sich die Grünen und die FDP gegen die Rente mit 63 ausgesprochen. Die Union hinterlässt ein zwiegespaltenes Bild. Einerseits hat sie sich bei den Verhandlungen auch gegen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen, andererseits hat sie sie in der großen Koalition letztlich mitgetragen. Zudem ist die Mütterrente ein Baby der CSU. Es besteht die Chance, die Rente mit 63 aufzuheben. Es ist höchste Zeit, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.
  1. T-Aktien verkaufen: Wir brauchen neue Finanzierungsquellen, um die Digitalisierung anzugehen. Deutschland ist im Glasfaserausbau ein Entwicklungsland! Um diese Situation zu verbessern, könnten die T-Aktien des Bundes verkauft werden. FDP und Grüne machten diese Idee zur einer ihrer zentralen Wahlkampfforderungen. Die Union muss jetzt folgen. Der Wirtschaftsflügel unterstützt die Idee bereits.
  1. Staatsminister für Digitalisierung: Um die digitale Transformation zu koordinieren muss Digitalisierung Chefsache werden. Die Union fordert den Staatsminister. Die FDP will sogar ein Digitalisierungsministerium. Auch die Grünen schreiben: Das Thema Digitalisierung muss im Kabinett eigenständig vertreten sein. Die Chancen auf eine bessere Koordination stehen gut.

In einem Jamaika-Bündnis stecken also auch Gemeinsamkeiten. Ob das reicht für eine stabile Koalition, die endlich die großen Herausforderungen der Gegenwart – Digitalisierung, Rente, Arbeit 4.0 – anpackt, bleibt abzuwarten.

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