Im Bundestagswahlkampf 2017 wird endlich wieder über das Thema Steuerentlastungen geredet. Meiner Ansicht nach ist diese Debatte längst überfällig. Und zwar aus Gerechtigkeitsgründen: Warum sollen die hart arbeitenden Menschen in diesem Lande einfach immer mehr Steuern zahlen, während der Staat in Rekordeinnahmen schwimmt und gleichzeitig vom Niedrigzinsniveau bei den Zinsausgaben profitiert.

Sozialismus beginnt bei 50 Prozent

Die Diskussion ist auch nötig, da wir längst wieder mit einem ständig wachsenden Staatsanteil konfrontiert sind. Nicht umsonst sagte Helmut Kohl, der immer noch dienstälteste Kanzler der Bundesrepublik: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“. Hieran gemessen sind wir noch einige Prozentpunkte vom Sozialismus entfernt – das Bundesministerium der Finanzen berechnet die Staatsquote – sicher eher zurückhaltend – für 2015 auf 44 Prozent.

Aber mal abgesehen davon, dass es sicher nicht auf einen halben Prozentpunkt Staatsanteil mehr oder weniger ankommt, so ist meines Erachtens doch klar: Wenn der Staat fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukt verwendet, dann sollte dies wirklich dicke reichen. Schließlich leben wir immer noch in einer freiheitlichen Gesellschaft und nicht wie Kohl zu Recht warnte im Sozialismus.

Negative Folgen eines überbordenden Staates

Das bei 50 Prozent Staatsanteil am BIP gleich der Sozialismus ausbricht, ist natürlich etwas zugespitzt. Die negativen Effekte eines ausufernden Staatssektors sollten wir dennoch nicht außer Acht lassen: Schöpft der öffentliche Sektor zu viel Wirtschaftsleistung für sich selbst ab, stehen weniger Mittel für private Ausgaben zur Verfügung. So leiden die Konsumausgaben der privaten Haushalte, was deren Vertrauen in die Gesellschaftsordnung untergraben kann. Zugleich haben Unternehmen weniger finanzielle Mittel für Investitionen sowie Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Dies untergräbt mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. In einer freien und prosperierenden Gesellschaft darf der Staatsanteil deswegen nicht zu stark ansteigen.

Steuersenkungen zur Reduzierung der Staatsquote

Und genau deswegen ist die Diskussion über Steuersenkungen so wichtig: Denn der Anteil der Einkommen, den die öffentlichen Hand über Steuer abschöpft, steigt beständig. So stieg die Wirtschaftskraft zwischen 2010 und 2014 beispielsweise um 13 Prozent, während die Steuereinnahmen um 21 Prozent anstiegen, also fast um das doppelte. Die Steuerquote stieg folglich wenig überraschen in den letzten Jahren beständig, von 21,4 Prozent im Jahr 2010 auf 22,8 Prozent in 2015.

Ohne Steuerentlastungen wird diese Entwicklung weitergehen. Und dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir die 50 Prozent Staatsquote erreichen.

Nach der Wahl ist vor der Steuerentlastung?

Damit all dies nicht in den Kohlschen 50 Prozent plus X Sozialismus führt, muss die Politik jetzt gegensteuern. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass im Wahlkampf über das Thema Steuerentlastungen diskutiert wird. Entscheidend wird jedoch sein, dass diese Pläne nach der Wahl auch umgesetzt werden. Sonst macht sich die nächste Regierung – egal in welcher Zusammensetzung – auf den Weg in Richtung Sozialismus. Außer der Linkspartei kann das eigentlich niemand wollen.

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