Unternehmer sind besorgt. Die Sicherheitslage in Europa ist lange nicht mehr so stabil wie in der Vergangenheit. Aus diesem Grund tagte der Strategische Beirat der Familienunternehmer in diesem Jahr zur aktuellen Sicherheitslage. Sicherheitspolitik ist dabei immer auch eine Frage der Standortbedingungen. Ich möchte hier kurz die Ergebnisse des Beirats beleuchten.

Die Außenpolitik

Das Feld der Außenpolitik gibt Grund zur Sorge: sei es die Nordkorea-Krise, die angespannte Situation im Nahen Osten, die Ukraine-Krise, , das Erstarken der Taliban in Afghanistan, die Zukunft des Iran-Atomabkommens, der Bürgerkrieg in Syrien oder die innenpolitischen Spannungen der Türkei. Die Warnsignale sind nicht von der Hand zu weisen, auch innerhalb der europäischen Union. Nichtsdestotrotz wird die Bedrohungslage oft unterschätzt. Sie sei größer als das aktuell von vielen Menschen wahrgenommen wird, resümierte beispielsweise ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Regierung im Strategischen Beirat am 17. Mai in Berlin. Andererseits äußerte er die Hoffnung, dass die EU an diesen Herausforderungen wachsen werde. Zur Trump-Administration erklärte er, dass es in der Sicherheitspolitik noch nicht klar sei, wie sich die Regierung positionieren werde. Die Chance für eine gute Zusammenarbeit auf diesem Gebiet würde jedoch weiter bestehen.

Die Innenpolitik

Auch der Blick auf die innenpolitische Lage in Deutschland ist beunruhigend – wenn auch nicht vergleichbar mit den außenpolitischen Herausforderungen. Von knapp über 100.000 registrierten Fällen von Wohnungseinbrüchen im Jahr 2008, stieg die Zahl auf über 160.000 im Jahr 2015. Das entspricht einem Plus von rund 50 Prozent innerhalb von sieben Jahren. Die Zahl nahm dieses Jahr erstmals wieder ein wenig ab. Trotzdem eine besorgniserregende Entwicklung. Zudem gibt es im Bereich der Cyberkriminalität eine deutlich angestiegene Bedrohungslage. Von 2015 auf 2016 wuchs die Anzahl der Delikte in Sachen Cyberkriminalität fast auf das Doppelte – von 45.000 auf über 82.000 Fälle. Sowohl die Zahl der unspezifischen sogenannten „Denial of Service“- Attacken, die Server zum Absturz bringen, als auch gezielte Angriffe, um beispielsweise Patentinformationen auszuspähen, nehmen weiterhin zu.

Die Gesamtsituation

Alles in allem ist die Sicherheitslagelage in Deutschland immer noch gut. Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen einzelnen Bundesländern, erklärte ein Mitglied des Bundestags, der dem Innenausschuss angehört, auf dem Strategischen Beirat. In Nordrhein-Westfalen gibt es beispielsweise fünfmal mehr Wohnungseinbrüche pro Tausend Einwohner als in Bayern. Dies liegt auch an der unterschiedlichen Politik in den Bundesländern. So gibt es in Bayern die Möglichkeit für verdachtsunabhängige Kontrollen. In Nordrhein-Westfalen fehlt diese Option noch. Insgesamt könnte man vermehrt an solchen Stellschrauben drehen. Dazu gehört auch der Ausbau der Bekämpfung von Cyberkriminalität, was die Erhöhung der Aufklärungsquote um knapp 6 Prozent auf 38,7 Prozent in Deutschland belegt.

Zwar leben wir in einer unsicheren Welt, aber es gibt zumindest innenpolitisch viel Gestaltungsspielraum, den die Politik nutzen muss. Im Bereich der äußeren Sicherheit ist unser Einfluss begrenzter. Aber auch hier kann Deutschland durch die Zusammenarbeit mit seinen Partnern dazu beitragen, Krisen einzudämmen, Konflikte zu entschärfen und so die weltweite Sicherheitslage zu verbessern. Wir sollten also keineswegs den Kopf hängen lassen. Das Thema Sicherheit könnte das gemeinsame Narrativ der Europäischen Union werden. Die Vereinheitlichung von Prozessen in diesem Bereich braucht jedoch Zeit und ist nicht leicht umzusetzen.

 

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