Kurz vor Wahlen stelle ich mir immer wieder eine Frage: Welche Ziele hatte die Landesregierung zu Beginn ihrer Legislaturperiode und was hinterlässt sie schlussendlich der nächsten Generation?

Damals, vor sieben Jahren, schrieb sich Rot-Grün „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ auf die Fahnen. Im Koalitionsvertrag wurden drei Punkte versprochen: Konsolidierung des Haushaltes durch Einnahmenverbesserungen, Investitionen in vorbeugende Maßnahmen und sparen durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen. Ehrgeizige Ziele. Doch wurden sie erfüllt? Die Bilanz zeigt: Es waren 7 magere Jahre in NRW.

Der Koalitionsvertrag

Die Umsetzung des Koalitionsvertrags war halbherzig. Falsche Maßnahmen wurden umgesetzt und andere gar nicht angegangen. Die Einnahmen hat die Landesregierung auf Kosten der Bürger verbessert. Die Grunderwerbsteuer wurde erhöht. Die belastet insbesondere junge Familien, die Eigentum erwerben wollen.

Außerdem profitiert die Landesregierung massiv von günstigen Rahmenbedingungen. Extrem niedrige Zinsen ersparen dem Land Millionen. Durch die bundesweit gut laufende Konjunktur steigen die Steuereinnahmen und der Profit durch den Länderfinanzausgleich. Das verhalf NRW im Jahr 2016 zu einem kleinen Überschuss in Höhe von 217 Millionen Euro – ein Haushaltsproblem hat NRW trotz alledem.

Vorbeugende Maßnahmen bedeutet im Klartext „heute investieren, morgen sparen“. Wo aber hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren investiert? In die Infrastruktur jedenfalls nicht. Sie wurde komplett vergessen und das in einem Land im Herzen Europas. Von 13.100 Kilometern der Landesstraßen sind die Hälfte kaputt. Umleitungen und Staus sind die Folge.

Neben dem Straßenbau ist die digitale Infrastruktur ein elementarer Bestandteil zukunftsgerichteter Maßnahmen. Dazu sagte mir Frau Kraft: „Wir liegen in vielen Bereichen vorne bei der digitalen Ausstattung und bei der Infrastruktur.“ Leider muss ich widersprechen. Eine Umfrage unseres Verbands ergab, dass 47 Prozent der Mitglieder in NRW nur über eine Breitbandverbindung von 16 MBit/s verfügen, 26 Prozent sogar nur 6 MBit/s. Viel zu wenig und ein klarer Wettbewerbsnachteil. 50 MBit/s wären Mindeststandard.

Eine weiterer wichtiger Punkt blieb außen vor: Bildung. NRW ist Bildungsentwicklungsland und belegt im Ländervergleich regelmäßig die schlechtesten Plätze. Hier bräuchte es massive Investitionen. Die Landesregierung hat ein Sanierungsprogramm aufgelegt. Leider zu spät und trotz Haushaltüberschüssen auf Pump finanziert. Zurzeit kann man den Schulen jedoch beim Verfallen zusehen.

Schulden in NRW

NRW bekommt seine Ausgaben nicht in den Griff: 72,3 Milliarden Euro Ausgaben im Landesetat 2017. Statt zu sparen, wurden die Ausgaben in NRW seit 2010 um knapp ein Drittel erhöht.  Trotzdem bleibt der Schuldenstand exorbitant hoch. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag 2015 bei 13.600 Euro. Damit liegt der Schuldenstand je Einwohner knapp 5.000 Euro über dem bundesweiten Länderdurchschnitt! Damit lässt sich auch eins zur rot-grünen Haushaltspolitik festhalten: Sparsamkeit, intelligente Mittelverwendung und vor allem Konsolidierung des Haushalts sieht anders aus. Die Schulden sind weiterhin extrem hoch.

Bereits heute werden fast 40 Prozent des Landeshaushalts für Personal ausgegeben. Die Ausgaben sollen sogar erhöht werden, von aktuell 25,3 Milliarden Euro (2016) auf 28,5 Milliarden Euro (2020). NRW weist jetzt schon mit 182,6 Mrd. Euro die höchsten Pensionsverpflichtungen auf. Ein katastrophaler Zustand, durch den die Landespolitik immer mehr ihre politische Handlungsfähigkeit verliert. Von Effizienz kann keine Rede sein. Es rollt eine Lawine auf uns zu, mit der die nächste Generation noch ganz schön zu kämpfen haben wird.

Unser Lösungsvorschlag

Eine neue Landesregierung hat viele Möglichkeiten, Politik für Innovationen, Investitionen und Wachstum und damit für alle Bürger in NRW zu gestalten. Dazu braucht es:

  • Eine moderne Infrastruktur, sowohl auf der Straße als auch im Breitbandnetz.
  • Eine Bildungspolitik, die den Fachkräftemangel beseitigt.
  • Eine effiziente Verwaltung, die die vorhandene Bürokratie merklich reduziert.
  • Ein Personalentwicklungskonzept für mittel- bis langfristigen Personalabbau und -umschichtung.
  • Einen verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsüberschüssen. Es braucht eine Verpflichtung: 50 Prozent in den Schuldenabbau und 50 Prozent für Investitionen zu verwenden.

Ich bin gespannt, wie das Ergebnis der NRW-Wahl am Ende aussieht. Eins kann ich mit Sicherheit sagen: Ich gehe wählen. Ich erhoffe mir nicht, dass in NRW sofort Milch und Honig fließen. Damit aber die nächsten sieben Jahre für die nächste Generation fetter werden, müssen wir NRW wieder an die Spitze führen.

 

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