Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin in NRW, und ich kennen uns mittlerweile. Viel Zeit haben wir nebeneinander auf bequemen Fernsehstudio-Sesseln verbracht. Gut vorbereitet. Gut ausgeleuchtet. Die Rollenverteilung war klar: Ich als unbequemer Fragensteller, Frau Kraft als erhabene Landesfürstin. Leider auch zu erhaben, um mir meine Fragen klar zu beantworten. Ein Klassiker unter den politischen Spielchen: Fragen ignorieren und dann die Aufmerksamkeit auf andere Dinge lenken. Mein Fazit fiel ernüchternd aus: Viele unmissverständliche Fragen, keine befriedigenden Antworten. Nun wollte ich nicht so schnell aufgeben und nahm einen weiteren Termin war. Die Umstände würden anders sein. Keine Vorbereitung für Frau Kraft zu meinen Positionen. Ich kam im Publikum einer TV-Fragestunde zu Wort. Das Überraschungsmoment war auf meiner Seite. Ich hoffte Frau Kraft so endlich eine Antwort auf meine brennendste Frage entlocken zu können: „Was wollen Sie für die Unternehmer in NRW tun?“ Eine berechtigte Frage, taucht doch das Wort Unternehmer oder Unternehmerin auf dem 100-Seiten starken Wahlprogramm der SPD in NRW nicht ein einziges Mal auf.

Eine Antwort mit konkreten Maßnahmen hatte sie nicht. Im Gegenzug wollte Frau Kraft die Gelegenheit für sich nutzen, um „ein paar Sachen richtig zu stellen“. Sie zählte die Palette an steuerfinanzierten Förderinstrumenten auf, die gute Statistiken vor Landtagswahlen vorgaukeln: Aktuelles Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, 0,1 Prozent hinter dem Bund, 0,3 Prozent hinter Bayern. Sie schob die Verantwortung für das schwache Wirtschaftswachstum 2015 auf Opel und die schwächelnde Stahlindustrie. „Die Wirtschaft brummt“ verkündete Sie voller Überzeugung. Wir möchten ihre Aussagen auf die Probe stellen: Wo steht NRW heute wirklich?

Wachstum und Bildung in NRW

NRW ist dank uns Unternehmern und unseren Mitarbeitern immer noch ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort. NRW ist aber bildungs- und wirtschaftspolitisch das am schlechtesten regierte Bundesland. Unser Land steht im Dauerstau und schneidet bei der Bildung schlecht ab. Das belegt unter anderem der Vergleich des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das Wirtschaftswachstum ist mittelmäßig, auch weil NRW Spitzenreiter bei der Erhöhung von Steuern und Abgaben ist. Trotzdem bleibt der Schuldenberg im Land gewaltig.

Digitalisierung in NRW

Punkten wollte die Ministerpräsidentin mit Digitalisierung, welche sie seit kurzem als schickes Wahlkampfthema entdeckt hat. Fakt ist: NRW hat keine moderne digitale Infrastruktur. Knapp die Hälfte der Familienunternehmer in NRW hat nur eine Breitbandversorgung von maximal 16 Mbit/s. Das ist für moderne Betriebsabläufe viel zu wenig. In Wirklichkeit lahmt NRW beim Breitbandausbau – insbesondere im ländlichen Raum.

 Gründer in NRW

Es stimmt: Die Studie, die Wirtschaftsminister Garrelt Duin kürzlich über die digitale Wirtschaft in NRW vorgestellt hat, zeigt, dass sich die Zahl der Start-ups innerhalb der vergangenen drei Jahre von 462 auf 1465 mehr als verdreifacht hat. Auf den ersten Blick ein Erfolg. Das Wichtigste wird jedoch ausgeklammert: Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in NRW sind schlecht. Aus Start-Ups werden in den seltensten Fällen gesunde Unternehmen. Der Grund ist, dass diese rot-grüne Landesregierung keine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt. Es wird nicht mit den Unternehmen, sondern schlichtweg gegen sie gearbeitet. Das sieht man ganz deutlich am Landesentwicklungsplan oder unsinnigen landeseigenen Klimazielen. NRW bleibt unternehmensfeindliches Gebiet.

Ich hoffe sehr, dass sich die Wählerinnen und Wähler von den jüngsten politischen Jubelmeldungen dieser rot-grünen Landesregierung nicht beindrucken lassen. Die neue Landesregierung muss diesen Kurs ändern und Unternehmer sowie Angestellte im Blick haben und als wichtige Partner verstehen. NRW braucht Platz für Wachstum und Platz für Erfolg. NRW braucht Platz für Unternehmer.

 

 

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