Das Thema „Sicherheitspolitik“ macht nun endlich auf Landes- und Bundesebene Karriere. Die Parteien beginnen sich mit Konzepten und T-Do-Listen zu schmücken und miteinander zu streiten. Das ist gut, denn was die Menschen beschäftigt, sollte auch die Politik umtreiben.
Wir Unternehmer sehen das nicht als ein Themenfeld,  das von unseren Kernthemen ablenkt.

Denn Sicherheitspolitik ist ein Thema für Unternehmer, für ihre Mitarbeiter und auch zum Beispiel für Investitionsentscheidungen. Der Grund: Sicherheit ist ein zentraler Standortfaktor.

Stabilität ist ein Standortfaktor

Der Kontext der Sicherheitspolitik hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten massiv erweitert. Es gibt keine reine polizeiliche „Sicherheitspolitik“ mehr – die „Geopolitik“ spielt eine viel stärkere Rolle. Dazu gehört neben Verteidigungspolitik jetzt auch die Aufgabe, digitale Desinformationskampagnen abzuwehren. Wir können diese Aufgaben nicht bewältigen, gehen wir nicht von einer festen Einbindung Deutschlands im „Westen“ bzw. in die transatlantischen Strukturen aus. Das ist längst nicht mehr Konsens. Diese Einbindung gewährt Stabilität und Frieden, sie ist damit ein Standortfaktor.
Das Beispiel Türkei zeigt, wie postwendend politische Destabilisierungen und die Auflösung demokratischer Institutionen und Strukturen zu wirtschaftlicher Zerrüttung führen.  Instabile politische Verhältnisse führen oft zu einem Rückzug auch von privaten Investoren.
Fehlende persönliche Sicherheit und ein schwächelnder Rechtsstaat führen auch zum Exodus der Best- und später der Gutqualifizierten. So etwas kann einen Fachkräftemangel noch verstärken.

Schutz vor Kriminalität und auch unserer Demokratie

Ein weiterer Aspekt ist, dass ein starker Staat dazu beitragen muss, dass sich Unternehmer vor Wirtschaftsspionage schützen können. Das heißt:  Polizei und Bundeswehr müssen IT-bezogen nachrüsten. Noch fehlt es an Ressourcen, damit die Polizei auch im Internet Streife fährt. Ich übersehe hier nicht unser Problem: Der steigende öffentliche IT-Personalbedarf kollidiert mit der nicht minder gesteigerten Nachfrage in der Wirtschaft. Hier müssen wir uns einigen. Wir sollten beide Interessen berücksichtigen.

Auch die Unverletztheit demokratischer Institutionen selbst hängt mit einer starken Volkswirtschaft zusammen. Demokratie und Rechtsstaat sind natürlich ganz prioritäre Standortfaktoren, was die Erdogans und Putins nicht verstehen wollen. Regierungskriminalität oder auch Nepotismus aufgrund fehlender freiheitlich-demokratischer Kontrolle können zu ernsten Gefahren für den freien Wettbewerb und einzelne Unternehmen werden. Und entfällt eine unabhängige Justiz, sind diverse willkürliche Akte möglich, etwa durch Enteignungen. Ein intakter Rechtstaat und eine freie Presse sind – monolaterale – Investorenschutzabkommen.

Und noch etwas zu unseren Standortfaktoren Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat: Eine durch Terrorismus und Extremisten verunsicherte, aufgehetzte oder polarisierte Gesellschaft führt zu Feindschaften in und zwischen den diversen sozialen Gruppen und kann so zuletzt auch den innerbetrieblichen Frieden gefährden.

Alle möglichen Themen finden sich für uns also auch unter dem Dach „Sicherheitspolitik“:
Eigentumsschutz, Fachkräftemangel, IT-Sicherheit, Investorenschutz, innerbetrieblicher Frieden, und selbstverständlich als Querschnitt: Berechenbarkeit und Planungssicherheit.
Darum verfolgen wir Unternehmer die aktuell endlich in voller Breite beginnende Diskussion über Sicherheitspolitik und die offen bleibende aber wehrhafte Demokratie sehr aufmerksam.

 

 

 

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