Die deutsche Politik braucht deutlich mehr Dynamik

Flüchtlinge sind das dominierende Thema der letzten 12 Monate der Politikdebatten in Deutschland gewesen. Ein wenig Europa und etwas Rente. Mehr nicht. (#Generationengerechtigkeit) Wo sind die großen Reformen in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik? Was tut sich in der Energiepolitik? Von Bildungs- und Familienpolitik ganz zu schweigen. Zwar gibt es nahezu Vollbeschäftigung in Deutschland, doch trotzdem schwappen immer wieder Armuts- und Gerechtigkeits-Debatten in Wellenform über in die Öffentlichkeit.

Doch die große Koalition ist müde und  trottet langsam aber sicher Richtung Wahlkampfmodus. Man beschäftigt sich mit sich selber. Ist Gabriel für oder gegen Obergrenzen? Steht er damit stellvertretend für die SPD oder für sich? Oder die Wirtschaft? Die Schwesterparteien CDU/CSU ebenso: Merkel vs. Seehofer. Das Duell ist noch nicht entschieden! Von Frieden keine Spur. Es bröckelt. Doch worauf lässt sich unser aktuelle Wohlstand in Deutschland wirklich zurück führen? Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass wirtschaftspolitische Fehler grundsätzlich in starken Jahren gemacht werden: Wenn dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis.

Wohlstand aus der Agenda 2010

Ein Großteil des Wohlstandes, von dem wir jetzt profitieren, resultiert aus den Reformen der Agenda 2010, die Altkanzler Schröder selbst so zusammenfasste:

„Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.“

Folgende Maßnahmen führten zu einer Senkung der Arbeitslosenquote von über 11 Prozent auf momentan (Stand Juni 2016) 4,2 %:

  • Deregulierung der Zeitarbeit
  • Minijob Reform
  • Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere
  • Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz 4)

Ein weiteres Reformpaket, welches unseren wirtschaftlichen Wohlstand heute bestimmt ist die Steuerreform 1998/1999/2000 ausgelöst durch „rot-grün“. Der ESt-Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42 % gesenkt. Die Herausforderung heute ist nicht etwa eine weitere Senkung der Arbeitslosenquote sondern eine Beibehaltung des Status Quo und einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur innerhalb Europas sondern auch über die Grenzen Europas hinweg.

Die Politik hat die großen Herausforderungen identifiziert

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind von der Politik längst erkannt und werden auch angesprochen. Das sind beispielsweise:

  • Der digitale Wandel: Deutschland muss erneut einen Wandel vollziehen. Kohle und Stahl- das war einmal. Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden jeden Bereich tangieren und alle Branchen grundlegend ändern („Alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert“).
  • Europa: Der Brexit sollte uns allen als Warnschuss dienen um Europa zu reformieren. Eine Vision, eine klare Kommunikationsstrategie und grundlegende Veränderungen sind notwendig. Den immer stärker werdenden protektionistischen Tendenzen gilt es entgegen zu wirken nicht zuletzt durch Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP.
  • Migrations- und Integrationspolitik: Das Thema, was derzeit die Gemüter am stärksten erhitzt, dabei unterscheiden sich die Positionen der Parteien gar nicht groß voneinander: (Kriegs-)Ursachen bekämpfen, gemeinsame europäische Lösung erarbeiten, Integration schaffen.
  • Weitere Themen sind: Energiewende und Rente.

Die Dynamik in der deutschen Politik fehlt

Hört man sich die Reden deutscher Politiker an, mangelt es häufig nicht an der Problemidentifizierung, sondern den Ideen zur Lösung. Woran liegt das?

  • Es fehlt an Mut und Risiko auch einmal Ideen zu entwickeln, die abseits des Mainstreams liegen. Die anecken! Und hiermit meine ich nicht populistische Forderungen a la „Wir brauchen Obergrenzen!“ Sondern zielgerichtete Diskussionen, die sich mit gesellschaftlichen Positionen auseinandersetzen: Wie sieht die Zukunft der Arbeit aus? Müssen wir in Zukunft mehr oder weniger Arbeiten? Wie sieht die Bildung der Zukunft aus? Wie können wir unseren Innovationskraft zum Wohle aller steigern?
  • Ausschliessliche Fokussierung auf die oben genannten Themen. Wirtschaftspolitische Themen spielen bspw. in der öffentlichen politischen Debatte keine Rolle.
  • Der deutsche Bundestag ist zu alt! Nur 5 % der Politiker im deutschen Bundestag sind unter 35 Jahren alt (Stand Juni 2016)! So verwundert es nicht, dass zukunftsgerichtete Themen keine oder wenn- nur eine untergeordnete – Rolle spielen.

Frischer Wind in die Politik

Am Ende steht eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die sich nicht zuletzt im starken Zuspruch zu extremen Parteien manifestiert. Donald Trump zeigt wie man als geschickter Populist, diese Ängste der Menschen weiter schüren kann und von diesen profitiert.

Die Politik muss versuchen, nicht als „Establishment“ fern ab vom Bürger abgestempelt zu werden. Dazu bedarf es nicht ausschliesslicher Reaktion sondern aktivem Themen- und Agendasetting.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-03/agenda2010-reformen-erfolg

http://www.bpb.de/apuz/28920/die-agenda-2010-eine-wirtschaftspolitische-bilanz?p=all

https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_zahlen/altersgliederung/260138

Von | 2018-05-31T17:40:02+02:00 5. Oktober 2016|Alle Beiträge, Politik und Wirtschaft|

Über den Autor:

Dr. Hubertus Porschen ist Geschäftsführer der App-Arena GmbH. Er war zudem Vorsitzender des Verbandes der Jungen Unternehmer (Die Familienunternehmer). Des Weiteren doziert er auf Konferenzen und Tagungen zu Themen rund ums Social Web, Digitalisierung und Innovationsthemen.

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