Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Ein kleines Bundesland, wenn man die Anzahl der Wahlberechtigten betrachtet. Ein unbedeutendes Bundesland? Keineswegs. Ähnlich wie die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen Anhalt gilt die Wahl auch als Gradmesser für die Bundestagswahl 2017.

Es gab bei dieser Wahl drei wichtige Premieren, die unsere Aufmerksamkeit erfordern:

Protest gegen die etablierten Parteien

Erstens: Die CDU ist zum ersten Mal von einer Partei im rechten Spektrum überholt worden. Es ist ihr nicht gelungen, die zweitstärkste Kraft im Landtag zu werden. Das ist der CDU bisher nur in Brandenburg passiert, wo die Linke ab und zu ein paar Sitze mehr errungen hatte. Doch nun ist in Mecklenburg-Vorpommern die AfD an der CDU vorbeigezogen. Aus dem Stand hat sie fast 21 Prozent geholt. Damit ist der Alptraum von Franz-Josef Strauß wahrgeworden: Es gibt eine Partei rechts der Union. Nun muss sie sich für die Bundestagswahl 2017 strategisch darauf einstellen, sonst geht es ihr wie der SPD nach dem Hochkommen der Linkspartei. Fraglich ist beim momentanen Kurs der CDU auch, ob Sie das überhaupt möchte oder ob Sie es durch neue Inhalte schafft, andere Wählerschichten anzugraben.

Die zweite Premiere ist: Die Linke hat offenbar als Protestpartei ausgedient. Früher wählte links, wer mit den etablierten Parteien unzufrieden war. Heute wählt man aus Protest AfD. Umfragen haben ergeben, dass rund 75 Prozent der AfD-Wähler Protestwähler sind.

Die dritte Premiere: Die Grünen werden zur Zitterpartei. Während sie in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt knapp über die fünf-Prozent-Hürde kamen, scheiterten sie ebenfalls knapp in Mecklenburg-Vorpommern.

By the way: Die womöglich vierte Erkenntnis bzw. leider nur noch eine Randnotiz ist, dass die Liberalen fast keine Rolle gespielt haben in Mecklenburg-Vorpommern. Schafft sie es doch nicht die richtigen Themen zu besetzen, zum Beispiel zur Zukunft der Arbeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Lebenssicherheit. Nur Kritik an der Regierung kommt beim Wähler nicht an.

Die bittere Erkenntnis der Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern

Wir müssen uns alle mit diesem Wahlergebnis und vor allem der AfD auseinandersetzen. Ich bin zutiefst erschrocken über den großen Erfolg, den diese Partei erzielt hat, indem sie unter dem Deckmantel einer scheinbaren unbequemen Offenheit mit Ausländerfeindlichkeit kokettiert und damit einen Teil der Bevölkerung in eine fatale Denkrichtung gelenkt hat. Die AfD sieht sich selbst dem demokratischen Spektrum zugehörig, spielt aber geradezu damit, diese Grenze zu übertreten, wenn Sie diese Grenze nicht schon längst überschritten hat.

Vertrauen zurückgewinnen

Im letzten Jahr ist viel Vertrauen verspielt worden, weil katastrophal kommuniziert wurde. Vertrauen ist das ganze Kapital jedes Politikers und damit jeder Partei. Und wenn die einst großen Parteien das Vertrauen zurückgewinnen wollen, müssen sie sich ehrlich machen. Zu viele Menschen im Land fühlen sich nicht ernstgenommen. Und sie gehen zu der Partei, die ihre Ängste adressiert. Es ist wichtig, dass die etablierten Parteien jetzt nicht einen Wettlauf starten, wer mit einem größeren Sozialpaket die Stimmen von der AfD regelrecht zurückkauft. Es reicht nicht, zu sagen: „Wir schaffen das.“ Es reicht für die andere Regierungspartei auch nicht, im Nachhinein schon immer gegen die Flüchtlingspolitik gewesen zu sein. Es ist wichtig, zu sagen: „Das wird teuer. Das wird nicht einfach. Das wird nicht schnell gehen. Aber wir schaffen das. Und zwar, wie folgt:…“ Wenn die Menschen im Land das Vertrauen in die Regierung zurückgewinnen, kann eine Protestpartei nicht dauerhaft in der eben erlangten Stärke bestehen. Das muss das Ziel sein.

Eine machbare Vision und Strategie formulieren und kommunizieren

In Unternehmersprache würde man es die Formulierung einer Vision, gepaart mit einer transparenten und offenen Strategie unter Erarbeitung konkreter Maßnahmen nennen. Nicht reden- sondern machen und das unter Einbeziehung der Kunden (=Wähler).

Fehler eingestehen gehört dazu- aber auch Allianzen schmieden. Eine Koalition, die sich augenscheinlich nicht der der Lage sieht, zusammen zu arbeiten und die Aufmerksamkeit auch auf gemeinsame Lösungen zu richten, ist zum Scheitern verurteilt.

Eine Allianz muss aber dringend mit den Wählern geschmiedet werden, denn wenn die nicht mitziehen, wird es schwierig. Wenn schon in einem Bundesland, in dem es kaum Zuwanderung und Migration gibt, der Anteil der Protestwähler, die hauptsächlich auf ein Thema fokussieren, so stark ist, wie soll dann eine bundesweite Abstimmung ausfallen?

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