Nichts ist Alternativlos- Ein Kommentar zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Die Wahlergebnisse von drei Ländern im März 2016 zeigen ein erschreckendes Bild in Deutschland. Sie stehen für eine gespaltene Gesellschaft. Für eine defekte Kommunikation. Für Missmanagement. Mit den Ergebnissen haben die Wähler Merkel und der großen Koalition vor allem eines gezeigt: Nichts ist alternativlos. So brachte die Griechenlandkrise die Bevölkerung bereits auf Temperatur- die Flüchtlingskrise bringt das Fass nun zum Überlaufen. Die Wahlen im März 2016 wurden durch das Thema Flüchtlingskrise bestimmt. Es muss eine weitaus größere Katastrophe bei der Bundestagswahl befürchtet werden. 3 zentrale Erkenntnisse der Wahl sind:

Charaktere mit Haltung und Konstanz überzeugen die Wähler

Merkels Flüchtlingspolitik ist umstritten- keine Frage. Der Wähler hat aber eines deutlich gemacht: Wankelmütigkeit, Unentschlossenheit und Illoyalität werden sanktioniert. Kretschmann, der mehr CDU verkörpert als viele Politiker in der der Union selber und Malu Dreyer (die sich schnell klar „pro Merkel“ positioniert hatte) stehen hierfür symptomatisch. Sie sind in sich, in Ihrer Meinung und vor allem in Ihrer Kommunikation stringent und nachvollziehbar aufgetreten. Ein blasser CDU Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und eine Seehofer-nahe (bzw. dem Spagat zwischen Merkel und Seehofer unterworfene) Klöckner in Rheinland-Pfalz wurden abgestraft.

Die Verunsicherung der Wähler kommt hier zum Ausdruck. Der Wähler möchte sich auf verlässliche Politik-Typen (zurück-) besinnen. Und hier liegt sicherlich auch eines der Hauptprobleme der zweiten großen Volkspartei- der SPD. Der Vorsitzende ist in den letzten Monaten vor allem durch eines aufgefallen: Einen Zickzackkurs in der Flüchtlingspolitik.

Die Regierung hat ein Kommunikationsproblem

Die Historie der Flüchtlingskrise liest sich undifferenziert wie folgt: Krisenherde weltweit nehmen zu. Deutschlands Wirtschaft läuft. Die Menschen aus den Krisenherden suchen Schutz und Hilfe. Das Staatsoberhaupt Deutschlands öffnet den Flüchtlingsströmen Tor und Tür. Eine Einladung an Alle. Begründung für die Entscheidung: Fehlanzeige. Lediglich ein als starkes solidarisches Zeichen gedachtes „Wir schaffen das!“

Die Realität sieht anders aus. Hinter den Kulissen wird an vielen Lösungsansätzen gearbeitet. Da geht es nicht nur um die schnellere Integration in den Arbeitsmarkt oder Spracherwerbs-Qualifikationen, sondern auch um strukturelle Problemlösungsansätze in Bezug auf Unterbringung, Verbesserung der Asylverfahren etc.. Auch die notwendigen Maßnahmen zur Kooperation mit der Türkei um zu einer europäischen Lösung zu kommen, werden angegangen. Allerdings beschränkt sich die Regierungskommunikation auf gegenseitiges Schuldzuweisungen, innerparteiliche Grabenkämpfe (siehe Seehofers Attacken oder Gabriels offensichtliches „Kapital-aus-Stimmungsschwankungen-innerhalb-der-Bevölkerung-ziehen“) und eine „mantra-artiges“ Widerholen des „Wir schaffen das“.

Das alles erweckt den Eindruck, dass die Regierung sich mehr um sich selbst kümmert als um die Bürger. Ist es nicht die Verantwortung der Koalition gemeinsame Entscheidungen zu treffen und diese konsequent umzusetzen und auch zu kommunizieren? Es ist eine elementare Aufgabe der Regierungskoalition nicht nur Lösungen zu erarbeiten, sondern Lösungen (oder eben Herausforderungen) auch so zu kommunizieren, dass der Wähler diese nachvollziehen kann! Auf Augenhöhe. Ohne Arroganz. (Beispiel: De Maizieres Kommunikation nach der Bombendrohung während des Fußball-Länderspieles in Hannover: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern…“)

Erfolg einer Protestpartei mit bewährten Mitteln

Der Erfolg der AFD ist erschreckend in seiner Höhe- vor allem in Baden-Württemberg, aber nicht wirklich überraschend. Die AFD hat nicht nur von Donald Trump und dem Front Nacionale lernen können, sondern selbst neue Akzente gesetzt. Die Erfolgsfaktoren sind beispielsweise:

  • Dagegensein: Der Parteivorsitzende hat es am Wahlabend in einer Talkshow auf den Punkt gebracht: Die AFD-Wähler haben nicht das nicht-vorhandene Programm der Partei gewählt, sondern sie haben sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung entschieden. Es ist das ständige „Dagegensein“ der Partei. Vor allem gegen das Establishment. „Die da oben, die Politiker, die politische, elitäre Kaste“. Das erinnert nicht nur an Trump- das ist Trump hoch zehn.
  • Populismus: Die AFD ist die Partei der Stammtische. „Man wird doch wohl mal sagen dürfen“ oder „Ich habe nichts gegen andere Nationalitäten, aber…“. Die AFD ist an Populismus nicht zu übertreffen: Viel Klischee, wenig bis gar keine Inhalte. Keine Substanz. Björn Höcke, der in einer Sonntagsabendtalkshow eine Deutschlandfahne aufhängt und damit provoziert. Die AFD bettelt um Schelte bzw. öffentliche und persönliche Beschimpfungen- das wäre nur ein weiterer Grund gegen alles und jeden zu wettern. Weil: Wer würde nicht übereinstimmen, dass es legitim ist, eine Fahne des Heimatlandes irgendwo aufzuhängen?
  • Ängste schüren: Wir schaffen das nicht. Wir halten das nicht aus. Wenn wir schon zu wenig haben, warum sollen wir den Fremden noch mehr abgeben. Das hat schon immer gut funktioniert und klappt auch jetzt.
  • Lügenpresse-Vorwurf: Der Lügenpressevorwurf ist nicht wirklich neu. In Zeiten des ersten Weltkrieges erstmals stark gegenüber Regierungen verwendet, erlebt er eine Renaissance. Auch hier werden Ängste geschürt. Die Presse als Steigbügelhalter der Regierung.
  • Social-Media und Online-fokussiert: Das soziale Netz zeigt durch die fehlende Erziehung in demselben, wie asozial es sein kann: Schimpfen, meckern, dagegen sein- das Ganze- zumindest mehr oder weniger anonym- in jedem Fall aber ohne das Hemmnis einer physischen und der Gefahr einer sachoffenen Diskussion, das geht online ganz gut. Die Parteispitze hat das übrigens gut verstanden. Die AFD vereinigt mehr Fans auf Facebook als die beiden großen Volksparteien zusammen. Sie hat es verstanden, die Massen gerade online zu mobilisieren.

Lernt aus euren Fehlern: Nicht ist alternativlos

Meine persönliche Hoffnung ist, dass die Politik(er) Konsequenzen aus den Ergebnissen zieht. Die Wähler möchten Transparenz  und das Vertrauen muss zurück erarbeitet werden. Problemanalysen, Lösungsansätze und auch Fehler müssen offen und nachvollziehbar kommuniziert werden. Und: Die fehlende Programmatik der AFD muss durch sachliche aber bestimmte Diskussion enttarnt werden. Nur so kann die bürgerliche Politik wieder attraktiv für den Wähler sein! Auch online: Es liegt an der Gesellschaft, der Politik und auch der Gesetzgebung, das Internet und auch die sozialen Medien zu einem Ort zu machen, an dem Recht und Gesetz regieren und nicht der Mob! Denn die Landtagswahlen im März 2016 haben gezeigt: Für den Wähler ist nichts alternativlos.

Von | 2018-05-31T18:07:39+02:00 27. März 2016|Alle Beiträge, Politik und Wirtschaft|

Über den Autor:

Dr. Hubertus Porschen ist Geschäftsführer der App-Arena GmbH. Er war zudem Vorsitzender des Verbandes der Jungen Unternehmer (Die Familienunternehmer). Des Weiteren doziert er auf Konferenzen und Tagungen zu Themen rund ums Social Web, Digitalisierung und Innovationsthemen.

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