Netzneutralität – Ein Plädoyer für Gleichheit und Offenheit

Vergangene Woche haben sich Vertreter der europäischen sowie US-amerikanischen Regulierungsbehörden zusammengesetzt, um die Problematik der Netzneutralität aus globaler Sicht zu diskutieren. Ein Schritt in die richtige Richtung, zumal die neue europäische Regelung zur Erhaltung eines funktionsfähigen Internets einiges zu wünschen übrig lässt.

Problematik der Netzneutralität

Netzneutralität sichert den Zugang bei der Nutzung von Datennetzen und die Übertragung von Daten im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter behandeln alle zu übertragenden Datenpakete gleich. Ziel ist es, die Übertragungsflut von Internet-Daten keiner Regulierung zu unterwerfen. Damit seien Datenstaus vorprogrammiert – so die Gegner netzneutraler Regelungen.

Die Entscheidung des EU-Parlaments bringt wenig klare Vorschriften

Der Grundsatz der europäischen Entscheidung klingt eigentlich ganz Erfolg versprechend: Kein Anbieter im Internet soll sich Vorteile erkaufen können. Doch die Einschränkungen folgen auf dem Fuße: Anbieter spezieller Dienste sind davon ausgenommen. Außerdem müssen die Angebote ein hohes Qualitätsniveau für die Übertragung benötigen und dürfen andere Angebote nicht blockieren. Was heißt das nun konkret?

Primäres Ziel der Regulierer ist die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Datenübertragung im Internet. Durch die immer größer werdende Datenflut könnten Datenstaus entstehen, so ihre Argumentation. Diese müssten zugunsten eines funktionsfähigen Internets vermieden werden. Die Befürworter der Netzneutralität befürchten zu Recht, dass Telekommunikationsanbieter und Großkonzerne auf die Art der übertragenen Daten entscheidenden Einfluss nehmen können. Damit wäre z.B. kleinen innovativen Unternehmen der Zugang zu den Datennetzen verwehrt. Ein Unding! Chancengleichheit sieht anders aus!

Europäisch-amerikanische Zusammenarbeit könnte den Durchbruch in Europa bringen

Mitte letzter Woche (15.12.2015) wurde durch die Europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationen (GEREK) bekanntgegeben, man wolle zukünftig eng mit der Federal Communication Commission (FCC) und damit der US-amerikanischen Behörde zusammenarbeiten. In einem Workshop wurde der Startschuss für eine „Plattform der Kooperationen“ gegeben.
Die Regulierungsbehörde FCC hatte bereits im Februar 2015 für strengere Regeln zu mehr Netzneutralität gesorgt. Internetprovider sollten damit künftig als „common carrier“ im Sinne von Title II des Telecommunications Act klassifiziert werden. Ähnlich wie Energie- oder Wasserversorger erbringen die Internetprovider laut FCC gesamtgesellschaftlich bedeutsame Leistungen und unterlägen daher besonders strengen Antidiskriminierungsregeln. Das Internet gilt damit als schützenwertes öffentliches Gut!

Welch´ ein Fortschritt – so lässt sich zumindest erhoffen. Allerdings fegt den Netzneutralisierern auch in den USA ein starker Wind – nahezu ein Orkan – entgegen, nämlich genau wie in Europa seitens der Telekommunikationsindustrie und zusätzlich noch durch den republikanisch geprägten Kongress – einem Hort der Lobbyisten.

Zentrale Forderungen für mehr Netzneutralität:

1. Netzneutralität beibehalten

Für die Digitalisierung von Gesellschaft und Staaten ist eines unerlässlich: Die Offenheit des Informationstransportes. Auch in Zukunft müssen alle Datenpakete unabhängig von ihrem Inhalt mit gleicher Priorität transportiert werden.

  • Reguliert man das Internet, wäre es vielen kleineren Unternehmern finanziell nicht mehr möglich, ihre Daten auf kostenpflichtig bereitgestellten Netzen zu senden. Dies führt damit auch zu einem Ausbremsen von digitalen Innovationen.
  • Kartellrechtlich könnte eine Abkehr von der Netzneutralität zu einer Monopolstellung von Telekommunikationsanbietern über die Inhalte führen, die auf ihren Leitungen übertragen werden. Die Telekom hat diesbezüglich bereits angekündigt, gerne Firmenanteile von Start-Ups zu übernehmen, um deren Datenverkehr ungedrosselt zu ermöglichen.
  • Eine Einschränkung der Netzneutralität führt auch zur Aufhebung eines konstituierenden Merkmals des Internet – nämlich des gleichberechtigten Transports von Datenpaketen. Bestehende und innovative Dienste und Anwendungen könnten bei Aufgabe extrem behindert werden.

2. Breitbandausbau vorantreiben

Verzichtet man zukünftig auf eine Netzneutralität, könnte dies auch den Breitbandausbau negativ beeinflussen. Eine zentrale öffentliche Aufgabe muss es sein, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zu schaffen. Wir brauchen daher im 21. Jahrhundert die Bereitstellung von Datenautobahnen. Ohne Glasfaseranschlüsse wird die Flut der bereitgestellten Daten auf Dauer nicht bewältigt werden können. Die Staaten sind daher gefordert, entsprechende Subventionen bereitzustellen.

Quellen:

https://netzpolitik.org/2015/netzneutralitaet-europaeische-regulierer-kuendigen-enge-zusammenarbeit-mit-fcc-an/

https://netzpolitik.org/2015/fcc-entscheidung-gefallen-usa-bekommen-netzneutralitaetsregeln/

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eu-parlament-beschliesst-regeln-fuer-datenverkehr-im-internet-13878951.html

http://www.junge-unternehmer.eu/fileadmin/junge-unternehmer/publikationen/positionspapiere/positionspapier_wirtschaftspolitik_digitalen_gesellschaft.pdf

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